Kein Jahr ist es her, da erklärte Emmanuel Macron in einem Zeitungsinterview: "Die Franzosen haben genug von Reformen, die von oben kommen." Nun, neun Monate später, hat seine Regierung unter Buhrufen im Parlament genau eine solche Reform durchgedrückt. Der umstrittene Verfassungsartikel 49.3, den sie dafür nutzte, macht es möglich, eine Abstimmung in der Nationalversammlung zu umgehen. Die Klausel gilt als Instrument, mit dem man seine Macht durchsetzen kann. Im Fall der Rentenreform zeigt sie aber vor allem eines: wie ohnmächtig Macron und seine Minister geworden sind.
Frankreich:Emmanuel Macron ist an seinem eigenen Anspruch gescheitert
Wochenlang stritt das Land um die geplante Rentenreform. Jetzt hat der Präsident sie ohne Votum durchs Parlament gedrückt. Ende der Diskussion mit dem Volk? Von wegen.
Kommentar von Kathrin Müller-Lancé
Frankreich:Macron zwingt Rentenreform durchs Parlament und löst neue Proteste aus
Wochenlang hat Frankreich um die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre gestritten. Jetzt will die Regierung das Gesetz ohne Abstimmung in der Nationalversammlung verabschieden. Die Gegner der Reform wüten - in Paris brennt es.
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