Migration: Der Bundespräsident passt seine Haltung zu Flüchtlingen immer wieder an. Schade

Präsident Frank-Walter Steinmeier bei der Trauerfeier für die drei Mordopfer von Solingen am 1. September. (Foto: Hauter/Getty Images)

Frank-Walter Steinmeier geißelte in Solingen noch vor einem Jahr die Asyldebatte der 90er. Jetzt spricht er vom Nichtüberfordern. Er sollte lieber zu Empathie aufrufen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist ein Chamäleon. Das gehört eigentlich nicht zur Beschreibung seines Amtes. Aber er kann das gut: Er passt sich der politischen Umgebung, er passt sich der politischen Grundstimmung an. Wenn diese Stimmung sich ändert, ändert sich die Einfärbung seiner Reden. Am Thema Migration lässt sich das gut beobachten. Am 1. September, kurz bevor in Thüringen und Sachsen die Wahllokale schlossen und dort die politische Landschaft umgepflügt wurde, hat er in Solingen eine Rede gehalten, in der er die Begrenzung des Zugangs von Migranten nach Deutschland zur „Priorität in den nächsten Jahren“ erklärte. Dafür müssten wir „jede Anstrengung unternehmen“, um die alten und die neu zu schaffenden Zugangsregeln umzusetzen.