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Föderalismus:Ein Stresstest, wie es ihn noch nie gab

Bundesrat

Normalerweise gäbe es im Bundesrats-Gebäude zur 1000. Sitzung eine große Fete. Nicht so in Zeiten der Corona-Pandemie.

(Foto: dpa)

An diesem Freitag kommt der Bundesrat zu seiner 1000. Sitzung zusammen. Das ist eigentlich ein Grund zum Feiern. Doch ausgerechnet zum Jubiläum muss der Föderalismus mit seiner größten Herausforderung kämpfen: der Pandemie.

Kommentar von Stefan Braun, Berlin

An diesem Freitag kommt der Bundesrat zu seiner 1000. Sitzung zusammen. Normalerweise gäbe es da eine große Fete; immerhin, es kommt der Bundespräsident und hält eine Rede. Doch für ein ausgelassenes Fest ist der Kampf gegen Corona zu schwer und die Lage im Ringen um eine gute Zukunft zu ernst.

Dabei wäre ein Fest sehr angemessen. Denn der Bundesrat, die Aufteilung der Republik in 16 Länder und der deutsche Föderalismus sind große Errungenschaften. Zwar gab es auch im Kaiserreich schon einen Bundesrat und in der Weimarer Republik einen Reichsrat. Viel mehr als eine Meinungsäußerung aber ist ihm nicht gewährt worden. Eine große Bedeutung und Rolle hat erst der Bundesrat nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Nationalsozialismus erhalten. Er wurde konzipiert als Bollwerk gegen einen übermächtigen Zentralstaat und sollte von Anfang an verhindern, dass in diesem Land noch einmal eine Partei zur alles dominierenden, ja unterdrückenden Kraft aufsteigen kann. So spröde manche Sitzung im Bundesrat heute erscheinen mag, so konstitutiv ist er für Deutschland - als Symbol für ein Land, das sich der eigenen Vielfalt verschrieb und nicht länger dem alten Nationalismus.

Die Länder haben Deutschland stark gemacht

Es gehört zum Wesen von Nachkriegsdeutschland, dass Schwaben oder Sachsen nicht nur wegen ihres Dialekts belächelt werden, sondern auch auf ihre Leistungen als Schwaben oder Sachsen stolz sind. Und zu den entscheidenden Vorteilen der Aufteilung in starke Bundesländer gehört, dass es Landesregierungen gibt, die sich verantwortlich fühlen. Nicht überall funktioniert das gut, und nicht an jeder Ecke der Republik sind die Bedingungen dafür die gleichen. Aber dass 1949 im Westen elf und 1990 zusätzliche fünf stolze Länder entstanden sind, hat Deutschland nicht geschwächt und auch nicht auseinandergetrieben. Es hat das Land stark gemacht.

Das alles sollte man sich bewusst machen, wenn nun in der Pandemie die Fragen kommen, ob der Föderalismus den Problemen noch gewachsen ist: Warum dauernd diese Debatten zwischen Kanzlerin, Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten? Wieso können die sich nicht einfach mal auf eine Linie verständigen? Was soll überhaupt das Durcheinander? Diese Fragen drängen sich auch jetzt wieder auf, nachdem die Videoschalte am Mittwoch ohne gemeinsamen Kurs bei der Schule endete. Nur sind diese Fragen schwieriger zu beantworten, als viele denken.

Denn Covid-19 ist nicht irgendein Problem, das man durch Kompromisse und Kräfteausgleich zwischen Bund und Ländern austarieren könnte; insofern ist das Virus eine Provokation für alle, die das Geben und Nehmen gewohnt sind, die wussten, wie befriedend die eingeübten Praktiken immer wirkten. Corona ist wahrscheinlich die größte Herausforderung für das politische System seit 1945. Es entzieht sich den Kompromisstechniken, die über Jahrzehnte eingeübt wurden.

Die Prüfung ist noch nicht bestanden

Schlimmer noch: Aus virologischer Sicht lässt diese Pandemie eine radikale, bundesweite Einheitlichkeit mit strengen Maßnahmen zwingend erscheinen - während die fast selbstverständlichen regionalen Unterschiede in den Inzidenz-Zahlen aus gesellschaftlich-sozialer Sicht im Grunde nach einem differenzierten Umgang verlangen. Wer verstehen will, warum die Kanzlerin und die meisten Länderchefs immer wieder und auch jetzt in manchen Fragen so quer liegen, erhält hier seine Erklärung: In dieser Krise ist der Zielkonflikt zwischen Sicherheit und Freiheit so groß, dass es sehr schwer ist, ihn befriedigend und gar für alle gleichzeitig aufzulösen.

Das entschuldigt nicht Versäumnisse und Fehler, aber es erklärt viele Sorgen und Debatten. Für den Föderalismus und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ist diese Krise ein Stresstest, wie es ihn noch nie gab. Es ist ein Test, in dem sie mehr als zuvor eine doppelte Verantwortung tragen: eine fürs eigene Bundesland, eine für Deutschland. Niemand, der einigermaßen redlich ist beim Blick auf diese Aufgabe, sollte deshalb glauben, dass dabei keine Fehler oder Fehleinschätzungen unterlaufen. Und ausgerechnet jetzt, da Fehler fatal sein können, sind sie fast unvermeidlich. Das ist für alle schwer auszuhalten - und verlangt immer neue Abwägungen, die stets irgendwo wehtun.

Das heißt allerdings zugleich: Fehler müssen korrigiert werden. Dass das deutsche Bildungssystem und viele Schulen nicht ausgestattet waren für diese Krise, dass die Digitalisierung in vielen Regionen dem eigentlich Möglichen dramatisch hinterherhinkt und dass die versprochenen Novemberhilfen bislang kaum ankommen, weil die Softwares von Bund und Ländern nicht zueinanderpassen- das darf nicht noch einmal passieren.

Die Pandemie stellt den Föderalismus nicht infrage. Aber sie stellt ihn vor seine größte Prüfung. Sie ist noch nicht bestanden.

© SZ/de/kus
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