Flutkatastrophe:In der Zwickmühle

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Armin Schuster bei einem Besuch bei den Helfern des Technischen Hilfswerks. (Foto: Thomas Frey/dpa)

Als Bundestagsabgeordneter war Armin Schuster bekannt für seine deutliche Kritik an der Bundesregierung. Nun muss der Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe selbst den Kopf hinhalten.

Von Jens Schneider

Er steckt in einer Zwickmühle, und das war Armin Schuster bei den vielen Interviews in den Tagen seit der schweren Hochwasserkatastrophe gelegentlich auch anzusehen. Der 60-jährige Christdemokrat ist aus seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter bekannt für deutliche Kritik an der Bundesregierung und auch der Kanzlerin. Er wurde stets als einer beschrieben, der seinen eigenen Kopf hat und sich nicht von der Fraktionsführung vorschreiben lässt, wann er welche Fehler benennt. Und wäre er noch einer der führenden Innenpolitiker der Unionsfraktion, so würde Schuster vermutlich auch jetzt sachlich, aber zielsicher nach möglichen Mängeln fragen - es kann doch nicht alles richtig sein beim Katastrophenschutz, wenn ein Hochwasser so viele Todesopfer fordert? Nun muss der frühere Bundespolizist als Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe selbst den Kopf hinhalten. Er muss dabei manches erklären, wofür er nicht zuständig ist. Das wiederum erklärt wohl seinen Satz, er sei "nicht oberster Katastrophenschützer Deutschlands".

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Die Zuständigkeiten gerade für die direkten Warnungen der Bevölkerung liegen nicht auf der Bundesebene, und doch kam es nicht gut an, dass Schuster auf Fragen nach Problemen erst einmal darauf hingewiesen hat, dass die Warninfrastruktur auf der Bundesebene, also in seinem Amt, geklappt hat. Richtig ist aber, dass entscheidend gewesen sein dürfte, wie sensibel Behörden und Bevölkerung auf diese Warnungen reagierten, wie Schuster sagte - und dass das Land lernen muss, sich auf solche Katastrophen vorzubereiten. Inzwischen nutzt er Anfragen und Interviews, um die Bürger auf neue Gefahren durch die veränderte Wetterlage aufmerksam zu machen. Bisher war das Warnen mühsam, es fehlte das Bewusstsein dafür. Er selbst hat mal eingeräumt, dass er diese Gefahren in seiner Zeit als Sicherheitspolitiker kaum im Blick hatte.

Im Parlament dauerte es nicht lange, bis Schuster mit dezidierten Aussagen auffiel

Seit vergangenem November führt Schuster das Bundesamt als ein Mann mit viel Verwaltungserfahrung. 1961 in Andernach am Rhein geboren, studierte er zunächst an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster und erwarb dann an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Köln/Lübeck einen Abschluss als Diplom-Verwaltungswirt. Schuster ging zur Bundespolizei, in 29 Jahren übernahm er einige Führungspositionen, zuletzt leitete er die Bundespolizeiinspektion in Weil am Rhein.

1987 trat Schuster in die CDU ein. 2009 zog er als Direktkandidat für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim in den Bundestag ein, er gewann ihn dreimal hintereinander. Im Parlament dauerte es nicht lange, bis Schuster in der sonst oft braven Unionsfraktion mit dezidierten Aussagen auffiel. Im Jahr 2015 kritisierte er als erfahrener Bundespolizist die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, allerdings ohne ihr die Loyalität aufzukündigen. Der Innenpolitiker war Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz und führte das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Geheimdienste beaufsichtigen soll. Ende 2018 galt er als Kandidat für die Nachfolge von Hans-Georg Maaßen auf dem Chefposten beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Das soll am Einspruch der Kanzlerin gescheitert sein, hieß es damals.

Nicht mal ein Jahr ist er nun im neuen Amt, das unter seiner Führung mit einem Acht-Punkte-Plan komplett neu ausgerichtet werden soll, von einer Zeitenwende ist die Rede. Das Hochwasser sollte nun die Aufmerksamkeit der Bürger steigern. Bisher war es schwierig, mit Warnungen überhaupt durchzudringen, als "schweres Mühen" hat Schuster das beschrieben. Gerade jetzt muss seine Behörde mit "unglaublichen Erwartungen" zurechtkommen, so sagte er in einem Interview. Wichtig wäre nun, dass diese Aufmerksamkeit auch in Nicht-Krisenzeiten da ist, wenn man nämlich lernen muss, was im Notfall zu tun oder auch unbedingt zu lassen ist.

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