Gipfel im Kanzleramt: Zumindest eine pragmatische Lösung

Bundeskanzler Olaf Scholz präsentierte im Kanzleramt die Ergebnisse des Gipfeltreffens, flankiert von den Ministerpräsidenten aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Stephan Weil und Hendrik Wüst.

(Foto: Michele Tantussi/Reuters)

Die Ministerpräsidenten konnten sich mit ihrer Forderung nach mehr Geld durchsetzen. Eine tragfähige Lastenverteilung ist das aber noch nicht.

Nach dem Flüchtlingsgipfel ist vor dem Flüchtlingsgipfel: Bund und Länder haben sich geeinigt, die Verständigung besteht aber vor allem darin, dass man die Finanzierung und die Aufteilung der Kosten neu regeln will. Bis zum November soll das System stehen. Dieser zentrale Punkt ist inhaltlich jedoch noch nicht geklärt. Für dieses Jahr greift der Bund Ländern und Kommunen allerdings mit einer Milliarde Euro zusätzlich unter die Arme. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten können durchaus zufrieden sein mit diesem Ergebnis. Sie haben sich vor allem mit ihrer Forderung nach mehr Geld durchsetzen können.