MeinungUkraine-Flüchtlinge:Europas nächste Generation

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Kommentar von Josef Kelnberger

Lesezeit: 2 Min.

Geschafft: Ein Eisenbahnwaggon voller geflohener Menschen aus der Ukraine, in der polnischen Grenzstadt Medyka.
Geschafft: Ein Eisenbahnwaggon voller geflohener Menschen aus der Ukraine, in der polnischen Grenzstadt Medyka. (Foto: Visar Kryeziu/AP)

Die Begeisterung in der EU über die eigene Hilfsbereitschaft schwindet bereits wieder, wie der kleinliche Streit um Aufnahmequoten zeigt. Aber es gibt auch Zeichen der Hoffnung.

Die Europäische Union verfügt seit bald zwei Jahren über ein Programm mit dem schicken Namen "Next Generation EU". Es verteilt viele Milliarden Euro, um jungen Menschen nach den wirtschaftlichen Verheerungen durch die Corona-Pandemie eine Zukunft zu geben. Die nächste Generation des freiheitlichen, geeinten Europa: Dazu gehören nun aber auch die Millionen Menschen, vor allem die Kinder, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie für immer bleiben oder, hoffentlich, bald in ihre Heimat zurückkehren können.

Wer den imperialen Wahn von Wladimir Putin wirklich eindämmen will, muss diesen Menschen angemessen helfen und ihnen Hoffnung geben. Das ist für Europa eine genauso wichtige Aufgabe wie das Verhängen von Wirtschaftssanktionen und der Ausbau der Verteidigungsfähigkeit. Doch wollen offenbar noch nicht alle Regierungen verstehen, was es bedeutet, die größte Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg bewältigen zu müssen. Die EU braucht dringend einen Masterplan, der Streit um verpflichtende Aufnahmequoten für die 27 Länder wirkt kleinlich angesichts der Größe der Aufgabe.

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Vor drei Wochen hat die EU sich selbst für ihren historischen Akt gefeiert, den Menschen aus der Ukraine Rechte zu gewähren wie keinen anderen Flüchtlingen zuvor. Sie erhalten, unabhängig von Asylverfahren, mindestens ein Jahr lang Zugang zu Arbeit, sozialen Leistungen und Bildungseinrichtungen. Nun geht es darum, den ungebrochenen Zustrom von Menschen Tag für Tag zu verwalten - und die Begeisterung über die eigene Hilfsbereitschaft scheint in Europa schon wieder verflogen zu sein.

Polen und Deutschland Seite an Seite: Wann gab es das zuletzt?

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser und der polnische Innenminister Mariusz Kamiński haben deshalb einen gemeinsamen Brief an die EU-Kommission geschickt. Sie mahnen mehr Solidarität an, bei der Verteilung der geflüchteten Menschen ebenso wie bei der Finanzierung von deren Betreuung. Polen und Deutschland Seite an Seite, das ist in zweifacher Hinsicht bemerkenswert. Die polnische Regierung hat angesichts von mittlerweile mehr als zwei Millionen aufgenommenen Menschen offenbar aufgehört, die Aufnahme der benachbarten Ukrainer als nationale Solonummer zu inszenieren. Dass Polen und Deutschland, Antagonisten in der Flüchtlingspolitik 2015, zueinanderfinden, weckt zudem die Hoffnung, dass alte Gräben in der Migrationspolitik überwunden werden können.

Flucht und Migration sind das heikelste Politikfeld in der EU. Es geht um Fragen von nationaler Identität und Sicherheit, ein Einfallstor für Populisten jeglicher Couleur. Deshalb führt nun kein Weg daran vorbei, auch die aus der Ukraine kommenden Menschen ordentlich zu registrieren. Die polnische Regierung wiederum wird sich, wenn sie nun Solidarität erhalten will, irgendwann auch einer Diskussion über ihren Umgang mit Migranten aus Afrika und Nahost stellen müssen.

Niemand weiß, ob Wladimir Putin damit gerechnet hat, dass ihm ukrainische Frauen und Kinder Blumen streuen auf seinem Weg nach Kiew, oder ob es Teil des Plans ist, mit seinem Kriegsterror Millionen von ihnen aus dem Land zu treiben - mit dem Ziel, durch ihre schiere Zahl den Westen zu destabilisieren. Die EU muss sich jedenfalls schnell sortieren. Schon für diesen Sommer rechnen Experten wieder mit einer großen Zahl von Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen.

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