bedeckt München

Europäische Volkspartei:CDU und CSU müssen sich endlich gegen Fidesz positionieren

Dem Rechtsstaat den Rücken gekehrt: Ungarns Premierminister Viktor Orbán.

(Foto: Francisco Seco/AP)

Es gibt es keinen Grund mehr, Viktor Orbán zu stützen, der die EU ständig verhöhnt und schwächen will. Die Unionsparteien müssen ihren Einfluss in der Europäischen Volkspartei nutzen, um Fidesz aus der Fraktion zu werfen.

Kommentar von Matthias Kolb

Wenn es um die Zukunft der ungarischen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) geht, dann richten sich alle Augen auf CDU und CSU. Die Deutschen sind die größte Partei, ohne sie geht quasi nichts bei Europas Christdemokraten. So war es auch im März 2019, als es um den Ausschluss der Partei von Viktor Orbán ging. Damals unterstützte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Suspendierung. Ihre Argumentation ist noch heute interessant: "Dieses Einfrieren der Mitgliedschaft gibt Fidesz die Chance, die Zweifel, ob die Partei das Verständnis für die gemeinsamen Werte der EVP teilt und auf dieser Grundlage eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist, vollkommen auszuräumen."

Und wie hat Orbán reagiert? Er hat in den vergangenen 21 Monaten in Ungarn weiter den Rechtsstaat ausgehöhlt, unabhängige Medien gegängelt und Minderheiten schikaniert. Seine Partei verbreitet nahezu täglich antisemitisch intonierte Verschwörungsmythen über den Milliardär George Soros, der angeblich die EU gekauft habe. Lange konnten CSU-Chef Markus Söder, Kramp-Karrenbauer sowie die drei Kandidaten um ihre Nachfolge der Frage ausweichen, ob diese Worte und viele von der EU-Kommission gerügte Taten christdemokratisch seien. Der Kampf gegen Corona stehe im Zentrum, hieß es stets - und ohne ein echtes Treffen sei "leider, leider" kein Votum möglich.

Kurz vor Weihnachten geht es wieder um Fidesz' Platz in der EVP, wieder richten sich alle Augen auf CDU und CSU. Hoffentlich siegen nun Mut und Klarsicht über Machterhalt und Kalkül. Abgestimmt wird in der EVP-Fraktion des Europaparlaments, der zwölf Fidesz-Abgeordnete trotz der Suspendierung weiter angehören. Der Österreicher Othmar Karas hat den Rauswurf von Tamás Deutsch, dem Chef der Fidesz-Delegation, beantragt, weil dieser Fraktionschef Manfred Weber "Gestapo-Methoden" vorwarf. Die unsägliche Beleidigung erfolgte, nachdem Weber den Rechtsstaatsmechanismus verteidigt hatte, mit dem die gerade in Ungarn grassierende Korruption eingedämmt werden soll und im Ernstfall EU-Fördergelder gestrichen werden können. Wie Orbán den Mechanismus zu verhindern suchte, war erpresserisch, unsolidarisch - und entlarvend.

Wenn sich CDU und CSU positionieren, trauen sich andere aus der Deckung

Spätestens dieses Verhalten sollte allen in der EVP klargemacht haben, dass Orbán sie benutzt und kein Interesse hat, Vertrauen wieder aufzubauen. Er selbst widerlegt das Argument, durch die Mitgliedschaft von Fidesz in der Fraktion behielte man Einfluss und öffne Gesprächskanäle. Da der EU-Haushalt bis 2027 nun beschlossen ist, gibt es keinen Grund mehr, Orbán zu stützen, der die EU tagein, tagaus verhöhnt und diese schwächen will.

Schwach aussehen würden hingegen die 23 Europa-Abgeordneten der CDU und die sechs CSU-Parlamentarier, wenn sie nicht für den Rauswurf votieren. Dies würde zeigen, dass sie sich wirklich alles gefallen lassen - und sie würden auch die Verantwortung nicht nutzen, die sie in der EVP haben. Wenn sich CDU und CSU positionieren, trauen sich andere aus der Deckung. Und bald wäre die Hängepartie über die Suspendierung von Fidesz beendet: Wird der Chef der Fidesz-Delegation rausgeworfen, dann folgen ihm die anderen Abgeordneten und Orbán dürfte Fidesz selbst aus der EVP führen. Wenn CDU und CSU an ihre Konzepte glauben, sollten sie keine Angst haben vor Orbán als politischem Gegner - in Wahrheit ist er das längst.

© SZ/fzg/chrk
Zur SZ-Startseite

Kompromiss im Haushaltsstreit
:Europa, das sind wir

Die Mitgliedstaaten der EU finden einen Kompromiss im Haushaltsstreit. Dass sich nun gerade Polen und Ungarn zu Siegern erklären, ist Teil des politischen Spiels.

Von Karoline Meta Beisel und Matthias Kolb

Lesen Sie mehr zum Thema