FDP: Lindners Gedankenspiele

Die Liberalen wollen in die Regierung - und prinzipienfest bleiben. Beim Thema Steuern wird es zum Schwur kommen. Hält der Parteichef seinen Kurs durch?

FDP-Chef Christian Lindner hat beim virtuellen Dreikönigstreffen der FDP das Publikum an einem interessanten Gedankenexperiment teilhaben lassen. Es spielt nach der Ära Merkel und handelt von einer Bundesregierung mit einem Finanzminister namens Christian Lindner. Lindner ließ im Dunkeln, wie eine solche Regierung zustande kommen und aussehen könnte, aber er stellte klar, was von ihr zu erwarten wäre: keinesfalls Steuererhöhungen.

Das kleine Experiment beleuchtet das Kernproblem des FDP-Chefs vor der Bundestagswahl im September. Lindner weiß, dass viele seiner Wähler von 2017 ihm nicht verziehen haben, dass er Jamaika-Sondierungen platzen ließ. Ihnen will er signalisieren, dass die FDP diesmal in die Regierung will. Lindner ist aber bis heute auch der Meinung, der FDP durch Prinzipienfestigkeit einen großen Dienst erwiesen zu haben. Irgendwo dazwischen muss er nun seinen Wahlkampf organisieren.

Lindners Gedankenspiel lässt erahnen, in welchen Nöten die FDP auch in den nächsten Koalitionsverhandlungen wieder stecken könnte. In kaum einer Konstellation dürfte sich nach der Pandemie ein apodiktisches Nein zu Steuererhöhungen aufrechterhalten lassen. Zumindest aus heutiger Sicht spricht allerdings auch nicht viel dafür, dass die FDP in Verlegenheit kommt, diese Position verteidigen zu müssen.