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Parteitag:Lindners riskantes Kalkül

FDP Political Party Holds Virtual Federal Congress

FDP-Chef Christian Lindner hat beim digitalen Bundesparteitag Steuererhöhungen eine Absage erteilt.

(Foto: Pool/Getty Images)

Mit der FDP gibt es keine Steuererhöhungen, sagt der Parteivorsitzende. Damit berauben sich die Liberalen einer Koalitionsoption.

Kommentar von Daniel Brössler

Christian Lindner ist auf Nummer sicher gegangen. Auf dem Parteitag der FDP hat er die Zustimmung zu Steuererhöhungen ausgeschlossen. Und weil das nicht reicht, fügte er bedeutungsschwer hinzu, er sei sich der Tragweite dieser Äußerung bewusst. So hat er nicht nur eine rote Linie gezogen, sondern auch noch ein Hinweisschild aufgestellt: Hier ist eine rote Linie. Natürlich war sich Lindner der Tragweite seiner Worte bewusst. Eher ging es ihm darum, sie auch seiner Partei klarzumachen. Seine Worte haben nicht nur Folgen für den Wahlkampf und mögliche Koalitionsverhandlungen, sondern wirken weit darüber hinaus. Sie prägen den inhaltlichen Kern der Partei.

Die Liberalen haben auf ihrem Parteitag ein umfangreiches Wahlprogramm beschlossen mit vielen Forderungen zur Modernisierung von Staat und Wirtschaft sowie zur Stärkung der Rechte der Bürger. Die FDP legt Wert auf die aus ihrer Sicht richtigen Lehren aus der Pandemie, und sie stellt in liberaler Tradition Eigenverantwortung und Freiheit des Einzelnen in den Mittelpunkt. Mit der roten Linie aber hat Lindner dem Wahlkampf der FDP sein großes Thema gegeben. Hinter dem Nein zu Steuererhöhungen treten alle anderen Anliegen zurück. Es muss der Eindruck entstehen: Was den Grünen das Klima, ist der FDP das Portemonnaie.

Das macht Lindners Linie doppelt riskant. Die klare Ansage mag jene bei der Stange halten, die ohnehin der FDP zuneigen. Viele sind darunter, die nun fürchten, bei den Pandemiekosten besonders stark zur Kasse gebeten zu werden. Die Steuer-Aussage wird aber jene abschrecken, die sich zwar wirtschaftliche Besonnenheit in der Krise wünschen, aber keinen Egoismus der Wohlhabenden. Es fragt sich, warum es Lindner nicht vorsichtiger bei seinem Versprechen belassen hat, gegen jede unnötige Mehrbelastung der Bürger zu kämpfen.

Das Ziel: Regieren in einer Jamaika-Koalition

Die Antwort dürfte viel mit den Überlegungen für die Zeit nach der Wahl zu tun haben. Man muss Lindner schon sehr schlecht zuhören, um an seine Offenheit für verschiedene Koalitionsoptionen zu glauben. Sein Ziel ist es, die FDP so stark zu machen, dass es nicht für Schwarz-Grün reicht. Eine Jamaika-Koalition unter einem CDU-Kanzler Armin Laschet ist die Konstellation, in der die FDP sowohl ihren tiefen Wunsch zu regieren als auch ihr wichtigstes Wahlversprechen einlösen kann.

Das Problem: Nach heutigem Stand können Union und Grüne mit einer Mehrheit rechnen. Für diesen Fall führte der einzige Weg der FDP ins Kabinett über die Ampel. Die Liberalen müssten entscheiden, ob sie zusammen mit den Sozialdemokraten Annalena Baerbock zur Kanzlerin machen. Es spricht viel dafür, dass die Liberalen dann mehr aus ihrem Wahlprogramm durchsetzen könnten, als es ihrem Stimmenanteil entspricht. Weniger wahrscheinlich ist, dass sie in der nun vorgetragenen Absolutheit jedwede Mehrbelastung verhindern können. Der Parteichef hätte dann große Mühe, über seine roten Linien hinwegzusteigen.

Mit anderen Worten: Lindner zockt. Er setzt alles auf Jamaika und damit auf einen relativ unwahrscheinlichen Ausgang der Wahl. Damit läuft er Gefahr, ein zweites Mal die Chance zum Regieren zu vergeben. Dann aber würde er zwei Hoffnungen zugleich enttäuschen: Jene, dass die FDP ihre alte Rolle als Korrektiv in der Regierung wahrnimmt. Und dass sich die Partei endlich aus ihrer thematischen Verzwergung befreit.

© SZ
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