Die FDP geht mit sehr hohen Forderungen in das mögliche Endspiel der Ampelkoalition. Der Haushalt der Bundesregierung für das kommende Jahr ist der letzte, den diese Regierung regulär aufstellen muss. Oder: aufstellen müsste. Eine Regierung ohne Haushalt kann einpacken, wobei in der Ampel die gegenseitigen Vorwürfe immer lauter werden, dass manche gar nicht mehr einpacken müssen, weil sie schon auf gepackten Koffern sitzen.
Bundesregierung:Das Lindner-Papier enthält gute Ideen – und eine unnötige Zumutung
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Kürzen bei Rente und Bürgergeld, Änderungen in der Klimapolitik: Der FDP-Chef geht mit hohen Forderungen in das mutmaßliche Endspiel der Ampelkoalition. Was davon sinnvoll ist und was nicht.
Kommentar von Bastian Brinkmann
Die SPD-Parteichefs sagen „Nein“ zur Wunschliste des FDP-Chefs. Lob kommt hingegen von CDU-Chef Merz. Im Kanzleramt sind neue Krisenrunden geplant, entscheidend könnte der Mittwoch werden. Legt es Lindner auf einen Rauswurf an? Und was tut Olaf Scholz?
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