Ex- Ministerpräsident Mappus: Entkriminalisierung eines Politikers

Regierende dürfen nicht gleich mit einem Bein im Gefängnis stehen, wenn sie Fehler machen. Deshalb ist es gut, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Verfahren gegen Ex-Ministerpräsident Mappus eingestellt hat.

Regieren ist eine gefahrgeneigte Tätigkeit, und die Gefahr hat zugenommen. Sie besteht nicht darin, dass Regierende abgewählt werden; das gehört zur Demokratie, ist normal und wünschenswert.

Nicht normal ist, dass Regierende mit einem Bein im Gefängnis stehen, wenn sie Fehler machen. Wenn jeder Fehler als Pflichtwidrigkeit und jede Pflichtwidrigkeit als strafrechtliche Untreue bewertet wird: Dann werden sich langfristig nur noch Hasardeure oder Idioten für Spitzenämter bereitfinden.

Strafrecht ist ein untauglicher Maßstab für fehlerhaftes Regierungshandeln

Zuletzt hat es den rheinland-pfälzischen Ex-Finanzminister Deubel schwer getroffen; wegen der Fehler, die er beim Nürburgring-Geschäft gemacht hat, wurde er zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt; wohlgemerkt: Er hat keinen Cent in seine Tasche gewirtschaftet; aber seine politischen Fehler haben den Staat Geld gekostet.

Deubels Existenz ist vernichtet; er muss befürchten, neben der Freiheit auch die Pension zu verlieren. Das ist maßlos; da überhebt sich die Justiz. Der Tatbestand der Untreue ist nicht dafür da, aus naiven Politikern Kriminelle zu machen.

Es ist deshalb gut, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Strafverfahren gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus eingestellt hat. Strafrecht ist ein untauglicher Maßstab für fehlerhaftes Regierungshandeln. Mappus und seine Partei sind, ihrer Fehler wegen, abgewählt worden. Das ist die demokratische Strafe, an der sie noch länger tragen werden.