Justiz: Ein fast schon verzweifelter Versuch

Der Europäische Gerichtshof erhöht den Druck auf die Regierung in Warschau. Doch es ist ungewiss, ob sich die Zerstörung des Rechtsstaats durch die Anordnung von Strafgeldern aufhalten lässt.

Es ist der vorläufige Kulminationspunkt eines beeindruckenden Kapitels europäischer Rechtsprechung. Vor vier Jahren begann der Europäische Gerichtshof (EuGH), die juristischen Instrumente zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit zu entwickeln, mithilfe einer durchaus kreativen, aber plausiblen und immer dringlicher werdenden Auslegung der Europäischen Verträge. Urteil um Urteil arbeitete der Gerichtshof mit Umsicht und Nachdruck gegen die Abwicklung des polnischen Rechtsstaats an. Er rügte die auf unliebsame Richter gemünzte Absenkung des Ruhestandsalters, er befasste sich mit dem Landesjustizrat, zuletzt erklärte er die Disziplinarkammer für rechtswidrig, das Herzstück des Angriffs auf die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Nun erhöht er den Druck: Eine Million Euro Zwangsgeld für jeden Tag, an dem die zur Einschüchterung von Richtern installierte Kammer weiterarbeiten darf.

Dass die EU-Kommission, die das Zwangsgeld beantragt hat, und der EuGH die polnische Regierung nun beim Geld packen wollen, ist folgerichtig. Die EU kann nicht hinnehmen, dass die Justiz eines Landes der Willkür einer Regierung unterworfen wird. Dass Recht und Justiz funktionieren, ist die Basis des wechselseitigen Vertrauens - und damit das europäische Minimum in einer auseinanderdriftenden Union, der nach und nach die Gemeinsamkeiten abhandenkommen.

Zugleich ist die Verhängung des Zwangsgelds aber ein fast schon verzweifelter Versuch, den Ausweg aus einer Krise zu finden, die eine gefährliche Eskalationsstufe erreicht hat. Die Regierung in Warschau hält unbeirrt an ihrem Kurs zur Zerstörung der Justiz fest, während das polnische "Verfassungsgericht", das man nicht mehr so nennen sollte, trotzig die grundlegende Vereinbarung vom Vorrang des EU-Rechts leugnet. Gewiss, der finanzielle Druck lässt sich noch steigern. Aber ob dies den Konflikt wirklich einer Lösung näher bringt, wird immer ungewisser.