.css-mcgknl{display:inline-block;font-size:0.875rem;line-height:21px;margin-right:12px;overflow:hidden;padding:0 8px;}@media screen and (min-width: 768px){.css-mcgknl{margin-right:16px;padding:1px 10px;}}.css-1lid9qq{font:400 0.75rem/1.5 'SZSansDigital','Neue Helvetica','Helvetica',sans-serif;letter-spacing:0.085em;line-height:1;color:#29293a;-webkit-align-self:baseline;-ms-flex-item-align:baseline;align-self:baseline;-webkit-align-self:baseline;-ms-flex-item-align:baseline;align-self:baseline;background-color:var(--sz-label-background-color-highlight, #b2dfd9);line-height:1.3;padding:2px 7px;display:inline-block;font-size:0.875rem;line-height:21px;margin-right:12px;overflow:hidden;padding:0 8px;}@media screen and (min-width: 768px){.css-1lid9qq{margin-right:16px;padding:1px 10px;}}MeinungEuropäische Union: Ohne Zynismus ist das Trauerspiel der Nahostpolitik nicht zu ertragen

Die von Ursula von der Leyen geführte Kommission hat am Mittwoch vorgeschlagen, bestimmten israelischen Unternehmen die Handelserleichterungen zu streichen. (Foto: Pascal Bastien/AP/dpa)

Die EU-Kommission hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Israel vorgeschlagen, das absehbar nicht die erforderliche Mehrheit unter den Mitgliedstaaten finden wird. Sie sollte ihre Machtlosigkeit anerkennen.

Der Internationale Strafgerichtshof wirft dem israelischen Regierungschef Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Wissenschaftler diskutieren darüber, ob Israel im Gazastreifen einen Genozid begeht. Der juristische Dienst der EU-Kommission kommt zu dem Schluss, Israel verletze beim Feldzug gegen die Terrorgruppe Hamas die Menschenrechte der palästinensischen Zivilisten – und damit entfalle im Prinzip die Grundlage für die privilegierte Zusammenarbeit mit Israel. Und was folgt aus alledem für die Beziehungen zwischen EU und Israel? So gut wie nichts.