MeinungMigrationspolitik:Der Rechtsbruch in Europa ist politisch gewollt

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Kommentar von Josef Kelnberger

Lesezeit: 3 Min.

Deutschland will für Menschen wie sie nicht mehr einladend wirken: Geflüchtete in Malakasa, Griechenland.
Deutschland will für Menschen wie sie nicht mehr einladend wirken: Geflüchtete in Malakasa, Griechenland. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Europas Politik hat zu lange die Ängste ignoriert, die mit der irregulären Migration verbunden sind. Das rächt sich nun. Europa ist rechtlos geworden – und herzlos gegenüber Menschen auf der Flucht.

Der Rechtsstaat gehört zweifellos zu den größten Schätzen der freiheitlichen Demokratie in Europa. Staatliches Handeln ist an Recht und Gesetz gebunden, das schützt die Menschen vor staatlicher Willkür. So gesehen ist es bedenklich, wie viele Regierungen derzeit in der Migrationspolitik jenseits oder zumindest hart am Rande des europäischen Rechts agieren.

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