Demokratie kann so anstrengend sein, zumal in Brüssel und Straßburg. Zuerst sah es so aus, als stünde das Europäische Parlament nur im Weg, als es darum ging, endlich den Handelsdeal umzusetzen, den EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im vergangenen Juli mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump vereinbart hatte: null Prozent auf Industriegüter-Importe aus den USA, eine Flatrate von 15 Prozent auf die meisten EU-Waren. Schief, unvorteilhaft, aber verkraftbar – und besser als kein Deal. Die EU-Länder brauchten schon bis Dezember, das Parlament nun ganze neun Monate, um dieser Vereinbarung abzustimmen.
MeinungHandelsdealEs ist nur richtig, dass das EU-Parlament Donald Trump misstraut
Kommentar von Jan Diesteldorf
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Doch leider hält die Mehrheit der Mitgliedstaaten nichts von den geforderten Schutzklauseln in dem Abkommen. Dabei ist es doch so: Es sind die USA, die sich nicht an ihre Zusagen halten.
