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EU-USA-Gipfel:Gemeinsam gegen China

EU-USA-Gipfel

Kommissionschefin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden vor dem Start des Gipfeltreffens in Brüssel: Handelsstreitigkeiten waren ein wichtiges Thema.

(Foto: Francisco Seco/dpa)

Im Streit um Flugzeugsubventionen verzichten Washington und Brüssel vorerst auf Strafzölle. Das ist gut so, denn der wahre Gegner sitzt ganz woanders.

Von Björn Finke

Es ist ein Anfang. Die USA und die EU haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel darauf geeinigt, den Streit über Subventionen an die Flugzeughersteller Boeing und Airbus auf Eis zu legen. Die schädlichen Strafzölle, die beide Seiten gegeneinander verhängt haben, sollen für fünf Jahre ausgesetzt werden. Washington und Brüssel wollen sich derweil auf Regeln verständigen, welche Beihilfen akzeptabel sind. Das ist erfreulich - und es erlaubt Europa und Amerika, sich auf den wahren Gegner zu konzentrieren: China.

Denn während sich Brüssel und Washington über Subventionen zanken, baut Peking mit üppigen Beihilfen eine eigene Flugzeugindustrie auf. Die EU und die Vereinigten Staaten sollten sich daher bei ihrer Suche nach konsensfähigen Beihilferegeln beeilen - und sich dann gemeinsam dafür einsetzen, dass andere Herstellerländer wie China sie ebenfalls befolgen.

Enttäuschend ist allerdings, dass US-Präsident Joe Biden nicht bereit war, ein Ende der unsinnigen Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu verkünden. Die hat sein Vorgänger Donald Trump gegen die EU eingeführt. Dabei trägt nicht Europa, sondern Chinas Subventionspolitik Schuld an den weltweiten Überkapazitäten in der Branche. Auch hier müssen Brüssel und Washington Frieden schließen - und danach zusammen gegen Peking vorgehen.

© SZ/kus
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