Stabilitätspakt:Ziel erreicht - alle sind gleich unzufrieden

Lesezeit: 2 min

Schulden belasten künftige Generationen, klar. Nicht getätigte Investitionen können aber eine noch größere Last sein. (Foto: Philippe Huguen/AFP)

Die EU-Kommission will die Vorgaben für die Staatshaushalte reformieren und versucht dabei, unvereinbare Ziele zu vereinen. Was es am Ende brauchen wird, ist klar: neue Schulden.

Kommentar von Jan Diesteldorf

Europäische Politik bedeutet oft, im Konzert der 27 Mitgliedsstaaten so lange an Kompromissen zu arbeiten, bis alle gleichermaßen unglücklich sind. Insofern kann man der EU-Kommission gratulieren. Sie hat am Mittwoch einen Vorschlag für eine Reform der Fiskalregeln präsentiert, der sowohl bei Hütern strenger Ausgabendisziplin wie Bundesfinanzminister Christian Lindner als auch bei Anhängern des finanzpolitischen Laissez-faire wie Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire auf Unmut stößt. Während sich alle darin einig sind, dass es eine Reform der starren Vorgaben für Europas Staatshaushalte braucht, so richtig froh ist mit dem Vorschlag niemand.

Zur SZ-Startseite

SZ PlusKlimawandel
:Ein Hitzerekord in den Meeren, der nicht mehr enden will

In Südspanien werden in diesen Tagen Temperaturen von bis zu 38 Grad erwartet. Auch die Oberflächentemperatur der Ozeane hat im April einen neuen Höchstwert erreicht. Ein Vorbote des Wetterphänomens "El Niño"?

Von Christoph von Eichhorn

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: