Sanktionen:Zwang zum Anstand
EU-Bürger sollen künftig nicht mehr Top-Posten in russischen Staatskonzernen annehmen dürfen. Dieses Verbot ist richtig - und leider nötig.
Kommentar von Björn Finke
Es ist ein Erfolg für die Bundesregierung und ein Sieg des Anstands: EU-Bürger sollen von kommendem Mai an keine gut bezahlten Posten in Aufsichtsrat und Vorstand russischer Staatskonzerne mehr übernehmen dürfen. Dies soll Teil des achten Sanktionspakets gegen Russland sein, wie die EU-Kommission nun verkündete. Berlin hatte diesen Bann zuvor vorgeschlagen, auch unter dem Eindruck der Querelen um den geschäftstüchtigen Altkanzler Gerhard Schröder. Dass der SPD-Politiker über Jahre den Aufsichtsrat der russischen Ölfirma Rosneft geführt hat, wäre in Zukunft unmöglich - zum Glück.
Die Bundesregierung begründet ihren Vorschlag damit, dass diese prächtig entlohnten Posten "strategischer Korruption" dienten. Demnach versucht Russlands Regierung auf diese Weise, die Gunst einflussreicher Politiker oder Manager im Westen zu kaufen. Kritiker warnen vor dieser Gefahr schon lange. Und hier geht es nicht nur um "Gas-Gerd" Schröder, und es geht nicht nur um Deutschland. Zum Beispiel war Finnlands ehemaliger Ministerpräsident Esko Aho Aufsichtsrat bei der Sberbank und Frankreichs Ex-Premier François Fillon beim Petrochemiekonzern Sibur. Der gehört offiziell nicht dem Staat, wird aber von Putin-freundlichen Oligarchen kontrolliert.
Schröder bekam den Posten, weil er in seiner Heimat gut vernetzt ist
Klar ist eines: Schröder, Aho oder Fillon bekamen die Posten nicht, weil sie den Russen als herausragende Firmenlenker oder -aufseher aufgefallen waren. Vielmehr wurden sie eingekauft, weil sie in ihren Heimatländern gut vernetzt sind und ihre Stimme dort immer noch Gewicht hat. Dass sich frühere Spitzenpolitiker zu so etwas herablassen, hatte schon immer ein starkes Gschmäckle. Doch spätestens nach Putins Annexion der Krim vor acht Jahren hätte es der Anstand geboten, dass sich Politpensionäre von staatsnahen Konzernen fernhalten und ihre Verbindungen kappen. Das blieb damals aus. Die Lehre ist, dass die EU Anstand eben manchmal erzwingen muss.