Vor ein paar Tagen erst ist die größte Veränderung des europäischen Asylrechts seit Jahrzehnten in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedsstaaten versprechen sich davon einiges. Vor allem, dass die Zahl der Flüchtlinge in Europa sinkt. Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Regierung hätten also erst einmal abwarten können, wie sich das neue Asylsystem auswirkt. Stattdessen haben sich CDU und CSU in Brüssel vehement dafür eingesetzt, dass auch noch das Abschieberecht verschärft wird. Sie leisten damit einen weiteren Beitrag im Wettbewerb, beim Thema Migration Handlungswillen und immer mehr Härte zu signalisieren. Nach einem Rechtsruck bei den Europawahlen 2024 und in vielen Mitgliedsstaaten gibt es dafür in der EU eine Mehrheit: Am Mittwoch hat das EU-Parlament die Reform der sogenannten Rückführungsverordnung beschlossen.
MeinungEuropäische UnionDer Wettbewerb, beim Thema Migration immer mehr Härte zu zeigen, geht weiter
Kommentar von Claudia Henzler
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will sogenannte Return Hubs einrichten, Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU.
Britta Pedersen/dpaCDU und CSU haben sich in Brüssel vehement dafür eingesetzt, dass auch das Abschieberecht verschärft wird. Das Parlament hat die Reform beschlossen. Wie diese menschenwürdig umgesetzt werden soll, bleibt allerdings rätselhaft.
