Taxonomie:Grünes Siegel für Atomkraft? Nein, danke!

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Wird Atomstrom in der EU tatsächlich bald als nachhaltig deklariert?

(Foto: imago/JOKER)

Im Europäischen Parlament formiert sich Widerstand gegen ein grünes Etikett für Gas und Atomstrom. Es ist die letzte Chance, eine unselige Regelung doch noch zu stoppen.

Kommentar von Michael Bauchmüller

Ein grünes Etikett für Atomstrom und Gas - dieser Plan war schon Unsinn, bevor Wladimir Putin losschlug. Dass Investitionen in Gas keine Zukunft haben würden, dafür brauchte es die Angst vor Lieferengpässen nicht. Dass Atomkraft nicht die Klimakrise löst, sondern sich gegen den Menschen richten kann, dafür brauchte es keine Detonationen am ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja. Allenfalls haben die Europäer noch einmal sehen können, wie irre die Idee einer "grünen" Taxonomie ist, die selbst Gas und Atomenergie als nachhaltig einstuft.

Am Dienstag nun haben sich die Ausschüsse für Wirtschaft und Umwelt des Europäischen Parlaments gegen diese Art Taxonomie gestellt. Sie empfahlen mehrheitlich die Ablehnung. Wenn sich das Parlament als Ganzes Anfang Juli ähnlich entscheidet, sind die bisherigen Pläne Geschichte. Die Kommission könnte in einem zweiten Anlauf nur das als nachhaltig einstufen, was im engeren Sinne nachhaltig ist. Richtig wäre es.

Und noch etwas verlangen die beiden Ausschüsse, es betrifft das Instrument des "delegierten Rechtsaktes", dessen sich die Kommission bediente. Die Mitgliedstaaten treten hier Entscheidungen an Brüssel ab. Das soll die Dinge beschleunigen, bürdet der Kommission aber auch einige Verantwortung auf - und Ärger, wenn die Dinge so laufen wie bei der Taxonomie. Sollte die Kommission noch einmal etwas von so großer Tragweite zu entscheiden haben, müsse sie die Öffentlichkeit dazu anhören, fordert das Parlament. Wäre dies die Lehre, hätte das Taxonomie-Desaster sogar noch etwas Gutes gehabt.

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