Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen wurde wegen Missbrauchs von EU-Geldern verurteilt und darf deshalb wohl nicht zur Präsidentenwahl in ihrem Land antreten. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Angelika Niebler sieht sich ebenfalls mit Vorwürfen konfrontiert, sie habe EU-Gelder missbraucht – aber gegen sie darf nicht einmal ermittelt werden. Das Europaparlament weigert sich, ihre Immunität aufzuheben.
MeinungEuropaDer Fall Angelika Niebler ist rufschädigend – für sie und das EU-Parlament
Kommentar von Josef Kelnberger, Brüssel
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Außerhalb von Brüssel ist schwer zu verstehen, warum die Immunität der CSU-Abgeordneten von ihren Kollegen nicht aufgehoben wird. Die Bürger hätten ein Recht darauf, dass die Vorwürfe gegen sie aufgeklärt werden.
