Ungarn:Die EU darf sich von Viktor Orbán nicht erpressen lassen

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Ungarn: Viktor Orbán, ungarischer Ministerpräsident seit 2010.

Viktor Orbán, ungarischer Ministerpräsident seit 2010.

(Foto: LUDOVIC MARIN/AFP)

Der Mann aus Budapest nutzt einen vermeintlichen Hebel, weil er verhindern will, dass die anderen Regierungen ihm das Geld kürzen. Aber einen Hebel haben auch die.

Von Björn Finke

Bei diesem Streit geht es um viel mehr als um 7,5 Milliarden Euro. Es geht um die Glaubwürdigkeit und um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union: Bis 19. Dezember müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie Ungarn tatsächlich diese Milliarden an Fördermitteln aus Brüssel vorenthalten, wegen der grassierenden Korruption. Es wäre eine brisante Premiere - und ein wichtiges Signal an andere Regierungen, dass Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen Korruption von der EU ernst genommen werden. Es wäre auch überfällig, dass die EU dem immer autoritärer regierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine Breitseite verpasst. Und ihn dort trifft, wo es am meisten wehtut: beim Geld.

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