EU-Konjunkturpaket: Solidarität im Schneckentempo

Der EU-Gipfel hat die Frage an die Kommission weitergereicht, wie ein Konjunkturpaket nach der Pandemie aussehen kann. Dabei drängt die Zeit.

Es ist ein unwürdiges Ping-Pong-Spiel: Bei ihrer Videokonferenz im März konnten sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf ein EU-Konjunkturpaket für die Zeit nach der Pandemie einigen. Sie beauftragten ihre Finanzminister damit. Die lösten den Streit gleichfalls nicht, weswegen sich am Donnerstagabend ein weiterer Gipfel mit dem leidigen Thema befasste. Da es wieder keinen Konsens gab, soll nun die EU-Kommission einen Vorschlag ausarbeiten. Danach werden die Regierungen ihre Diskussion fortsetzen.

Dabei drängt die Zeit. Die Pandemie belastet die Volkswirtschaften massiv - die EU muss daher schnell und entschlossen handeln, allein schon als Signal an die Finanzmärkte und an die Bürger in besonders betroffenen Staaten wie Italien.

Immerhin entwickelt sich die Debatte langsam - wenn auch zu langsam - in die richtige Richtung. Die Forderung Frankreichs und Italiens ist de facto vom Tisch, solch ein Hilfspaket mit Corona-Anleihen zu finanzieren, also gemeinschaftlichen Schulden. Die Idee hatte nie eine Chance, weil der Widerstand von Staaten wie Deutschland und den Niederlanden zu groß ist. Das war erwartbar; die gleichen Diskussionen mit den gleichen Frontverläufen gab es schon vor wenigen Jahren während der Staatsschuldenkrise. Die ganze Übung hat nur Zeit gekostet und die Stimmung vermiest.

Stattdessen soll das Hilfsprogramm nun mit dem neuen EU-Haushalt für die sieben Jahre von 2021 bis 2027 verwoben werden. Das ist sinnvoll, schließlich dienen solch ein Unterstützungstopf und das Budget ähnlichen Zielen. Beide verteilen Geld um und fördern bestimmte Branchen, Regionen und Projekte. Die Kommission wird im Mai einen neuen Entwurf für den Etat vorlegen, und dieser wird den sogenannten Wiederaufbaufonds für die Zeit nach der Pandemie umfassen. Ist das Zahlenwerk da, wird die Debatte zwischen den Staaten erst so richtig losgehen.

Dummerweise konnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei dem Gipfel wenig Erhellendes dazu mitnehmen, wie sie den Entwurf dieses Fonds ausgestalten soll: Das Volumen? Die Finanzierung? Die Frage, ob er Zuschüsse oder bloß günstige Darlehen ausreicht? Alles umstritten unter den Staats- und Regierungschefs. Und beim normalen Haushalt sind ähnlich viele Punkte offen. Der bislang letzte Gipfel zum Sieben-Jahres-Finanzrahmen scheiterte im Februar, weil die Positionen zu weit auseinanderlagen.

Die Staats- und Regierungschefs werden sich aber nicht mehr viele gescheiterte Gipfel zu diesen wichtigen Finanzfragen leisten können. Sonst scheitert am Ende noch das europäische Projekt.