Migrationspolitik: Nur die Grenzen zu verstärken, das reicht nicht

Gibt die EU mehr Geld für den Grenzschutz, haben viele Länder mehr Geld übrig, um Zäune wie in der spanischen Exklave Ceuta zu bauen.

(Foto: Bernat Armangue/AP)

Natürlich finanziert die EU keine Zäune, und doch werden mehr gebaut werden nach diesem Gipfelbeschluss. Dabei übersehen Staaten wie Österreich: Wer Zuwanderung begrenzen will, muss zugleich auch sagen, wie die Zäune überwunden werden können.

Die EU werde keine Stacheldrähte oder Mauern finanzieren, darüber sei man sich in Kommission und Parlament einig - das sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Oktober 2021, damals schickte der Diktator Alexander Lukaschenko gezielt Menschen von Belarus Richtung EU. Jetzt, kaum anderthalb Jahre später, fordern die EU-Staaten nach ihrem Gipfel die Kommission dazu auf, "unverzüglich erhebliche Mittel bereitzustellen, um die Mitgliedstaaten bei der Stärkung der Grenzschutzkapazitäten und -infrastruktur, der Überwachungsmittel, einschließlich der Luftüberwachung, und der Ausrüstung zu unterstützen". Werden nun also doch Zäune mit EU-Geld errichtet?