MeinungEU-ErweiterungDie Staatengemeinschaft vor einer weiteren Orbánisierung zu schützen, ist richtig

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Kommentar von Hubert Wetzel

Lesezeit: 2 Min.

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos: Die jährlichen Fortschrittsberichte sind eine Art Checkliste, anhand der nachvollzogen werden kann, ob ein Kandidatenland die Beitrittskriterien erfüllt.
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos: Die jährlichen Fortschrittsberichte sind eine Art Checkliste, anhand der nachvollzogen werden kann, ob ein Kandidatenland die Beitrittskriterien erfüllt. (Foto: Yves Herman/Reuters)

Der Vorschlag, neuen Mitgliedern nicht sofort ein volles Veto- und Mitspracherecht zu geben, vielleicht sogar einen späteren Ausschluss zu ermöglichen, mag unfair klingen. Die Alternative aber wäre gefährlich.

Eine Bürokratie tut, was eine Bürokratie eben tun muss. Die EU-Bürokratie zum Beispiel muss jedes Jahr im Herbst eine Reihe von Berichten vorlegen, in denen festgehalten ist, wie es um die Beitrittskandidaten steht. Die Aufnahme eines Landes in die Europäische Union ist zu einem wesentlichen Teil eine juristische Angelegenheit. Die jährlichen Fortschrittsberichte sind eine Art Checkliste, anhand der halbwegs objektiv nachvollzogen werden kann, ob ein Kandidatenland die technischen Beitrittskriterien erfüllt oder nicht.

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