MeinungEUBürokratieabbau allein wird der Wirtschaft wenig nützen

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Kommentar von Jan Diesteldorf

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Zwei Deutsche, zwei Ansichten: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und Bundeskanzler Friedrich Merz, hier auf einem Bild aus dem Frühjahr 2025, verstehen unter Entbürokratisierung offenbar Unterschiedliches.
Zwei Deutsche, zwei Ansichten: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und Bundeskanzler Friedrich Merz, hier auf einem Bild aus dem Frühjahr 2025, verstehen unter Entbürokratisierung offenbar Unterschiedliches. (Foto: Virginia Mayo/AP/dpa)

Ursula von der Leyen beginnt mit der versprochenen Deregulierung. Was Bundeskanzler Merz wiederum zu wenig ist. Beide aber wecken falsche Erwartungen.

Es ist seit diesem Jahr etwas anders in Europa, aber es wird sich nicht viel ändern. Das ist ein nur scheinbar widersprüchlicher Schluss in einer Woche, die im Zeichen des Rückbaus von EU-Bürokratie steht. An diesem Mittwoch stimmt das Europäische Parlament darüber ab, ob Regeln zur Umweltbilanzierung für Unternehmen und das EU-Lieferkettengesetz entkernt werden sollen. Der erste Teil der neuen Deregulierungsagenda von Kommissionschefin Ursula von der Leyen wäre damit auf der Zielgeraden. Und am Donnerstag wird Bundeskanzler Friedrich Merz beim EU-Gipfel für mehr Tempo beim Bürokratieabbau werben.

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