EU-Handelspolitik:Wie du mir, so ich dir

Die EU geht endlich gegen unfaire Tricks aus China vor. Das ist richtig und wichtig - solange zwei Aspekte beachtet bleiben.

Von Björn Finke

Die EU ist einer der offensten Märkte der Welt: Konzerne aus Asien und Amerika kommen bei staatlichen Ausschreibungen zum Zuge, sie können hier ihre Produkte verkaufen und europäische Rivalen übernehmen. Von dieser Offenheit haben die EU und vor allem Deutschland enorm profitiert. Bürger können sich über niedrigere Preise freuen; Unternehmen werden durch die Konkurrenz angespornt und machen selbst wiederum gute Geschäfte auf anderen Erdteilen. Allerdings muss die EU aufpassen, dass Rivalen wie China diese Offenheit nicht ausnutzen und Europa mit unfairen Tricks schaden.

Daher ist es überfällig, dass die EU ihre Firmen nun mit neuen Gesetzen gegen solche Machenschaften schützt. Eine Verordnung gegen unfaire Subventionen hat jetzt eine bedeutende Hürde im Europaparlament genommen: Die Kommission kann künftig Konzerne von Ausschreibungen aussperren oder ihnen Zukäufe in Europa verbieten, wenn sie in der Heimat, zum Beispiel China, von üppigen Beihilfen profitieren. Dies soll verhindern, dass gepäppelte chinesische Staatskonzerne weiter Firmen aus der EU bei öffentlichen Aufträgen in Europa mit Billigstangeboten ausstechen. Ein anderes neues Gesetz erlaubt es Brüssel sogar, Konzerne allein deshalb von Ausschreibungen auszuschließen, weil deren Heimatländer EU-Unternehmen keinen vergleichbaren Zugang bieten. Getreu dem Motto: Wie du mir, so ich dir. Auch dies trifft vor allem China.

Diese neue Härte gegenüber dem aggressiven Rivalen ist richtig und wichtig. Genauso wichtig ist es jedoch, Maß zu halten. Die EU muss ihre Firmen gegen unfaire Praktiken verteidigen, darf allerdings nicht unüberlegt einen Handelskrieg anzetteln. Zudem darf Brüssel nicht dem Drängen eher protektionistisch gesinnter Mitgliedstaaten nachgeben, Märkte abzuschotten, bloß weil Unternehmen keine Lust auf harte Konkurrenz aus Übersee haben. Die EU muss offen bleiben. Offen, aber nicht naiv.

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