Wenn es um die Chatkontrolle geht, ist es schwierig, gegen die emotionale Argumentation der europäischen Christdemokraten anzukommen: Hier geht es um den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern! Um diesen effektiv zu führen, so sagt es die Europäische Volkspartei (EVP), bräuchten die Behörden Meldungen von Messengerdiensten und Online-Plattformen, die Inhalte freiwillig auf Missbrauchsdarstellungen scannen, auch in privaten Chats. Mit einer neuen Abstimmung im EU-Parlament will die EVP eine im April ausgelaufene Ausnahmeregelung wieder in Kraft setzen – obwohl das Parlament deren Verlängerung zuvor abgelehnt hatte.
MeinungSexueller MissbrauchPrivate Kommunikation zu durchsuchen, das darf nie normal sein
Kommentar von Jan Diesteldorf
Die EVP im EU-Parlament will eine Regel wieder in Kraft setzen, wonach Online-Plattformen Inhalte freiwillig durchsuchen. Das Anliegen ist berechtigt, das Mittel ist es nicht.
