Man möchte gähnen auf dieser Seite des Atlantiks, so erwartbar ist das Gekeife des Tech-Tausendsassas Elon Musk. Die Europäische Kommission hat ein Bußgeld gegen seine Plattform X verhängt, das zu einer Mischung aus Radau-Bude und digitaler Müllhalde verkommene frühere Twitter. 120 Millionen Euro soll das Unternehmen zahlen wegen Verstößen gegen den Digital Services Act, ein Nutzerschutzgesetz für die Online-Welt. Diese Verstöße lauten, ganz schnöde: Nutzertäuschung, intransparente Werbung, fehlender Zugang zu Daten für Forscher. Es ist das erste Bußgeld nach diesem Gesetz.
Nun könnte man müde lächelnd darüber hinwegsehen, dass Elon Musk sich in seiner Rolle als Internet-Troll einmal wieder selbst übertrifft, wenn er die EU mit Nazi-Deutschland vergleicht, wenn er zugleich ihre Abschaffung fordert und Sanktionen gegen die Brüsseler Entscheidungsträger. Leider gibt es darüber weder etwas zu lachen, noch können die Europäer gelassen bleiben.
Die EU erlebt gerade erst den Anfang des Kampfes gegen sie
Denn Musks Agitation, verbreitet auf der Basis von 230 Millionen Followern, ist nur der wohl schrillste Ausdruck der neuen amerikanischen EU-Feindlichkeit, die sich zuletzt zum Entsetzen der Europäer in der nationalen Sicherheitsstrategie der US-Regierung niederschlug. Sie reicht vom Weißen Haus und dem direkten Umfeld von Donald Trump über die von dessen Maga-Bewegung gekaperte Republikanische Partei, über die Philosophen und Ideologen der US-Tech-Elite bis zu Unternehmer-Legenden wie Elon Musk.
Auf X ist in diesen Tagen wie nirgendwo sonst Anti-EU-Propaganda zu konsumieren. Jeder einzelne dieser Posts ist ein Symptom der Abkehr der USA unter Trump von gemeinsamen Werten. Einige der mächtigsten Politiker und Unternehmer des Planeten haben die liberale Demokratie Europas, mit ihrem eingebauten Minderheitenschutz, der Pflege des demokratischen Ausgleichs und ihrer manchmal drolligen Langsamkeit als etwas identifiziert, das man bekämpfen sollte. Die EU erlebt gerade erst den Anfang dieses Kampfes.
In dieser Lage so zu tun, als sei das ein ganz und gar unpolitisches Verfahren, ist von beeindruckender Sturheit
Man darf angesichts der Lage – in der die USA stets damit zu spielen scheinen, ihre europäischen Partner vollends zu verraten – die verantwortlichen EU-Beamten bewundern. Es mag lange gedauert haben, zu lange, aber schließlich haben sie gegen X entschieden. Auf Regelverstoß folgt Bußgeldbescheid: Das Amt hat gesprochen. In dieser Lage so zu tun, als sei das ein ganz und gar unpolitisches Verfahren, ist von beeindruckender Sturheit.
Vordergründig wendet die EU-Kommission hier Regeln an, die sie den großen Online-Plattformen auferlegt hat. Im Fall des DSA geht es dabei um Verbraucherschutz, um eine adäquate Risikovorsorge, und nicht einmal im Ansatz um Zensur oder Eingriffe in die freie Meinungsäußerung, so wie es Musk und die Maga-Jünger behaupten. Auf einer höheren Ebene geht es um mehr. Indem sie gegen Amerikas Tech-Konzerne vorgeht, verteidigt die Kommission Europas Souveränität. Schließlich muss sie sich gegen die Versuche von Trump und den Seinen, Europas Regeln zum Verhandlungsgegenstand zu machen, zur Wehr setzen, solange es geht.
Allerdings: Wenn zwischen den sich überschneidenden Fronten im Ukraine-Krieg, im EU-US-Handelskonflikt und dem Kulturkampf der Amerikaner gegen Europa eines Tages die Digitalgesetze doch zur Verhandlungsmasse werden, dann wäre das keine Überraschung. Sondern ein Ergebnis der Machtverhältnisse.
