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Verfassungsgericht:Brücke nach Europa

Karlsruhe lässt den Corona-Aufbaufonds passieren - eine Nachricht, die Hoffnung gibt.

Von Wolfgang Janisch

Dass das Bundesverfassungsgericht nun sehr zügig den Verdacht zerstreut hat, es könnte den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU mit einem Eilentscheid stoppen, ist eine gute Nachricht. Die Hilfsgelder werden dringend notwendig sein, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu mildern. Der Prozess der Ratifizierung läuft, die Zeit drängt. Ein monatelanges Warten auf einen Richterspruch aus Deutschland hätte großen Schaden anrichten können.

Wichtig ist die schnelle und für einen Eilbeschluss einigermaßen klare Entscheidung aber auch deshalb, weil sie dem Rest Europas die Sorge nimmt, in Karlsruhe sei ein europapolitischer Geisterfahrer unterwegs. Nach dem Aufruhr um das EZB-Urteil vom vergangenen Jahr sah sich das Gericht zunehmend dem Vorwurf ausgesetzt, aus Souveränitätsdenken und Geltungssucht einen antieuropäischen Kurs zu steuern. Auch wenn der Zweite Senat seinen Teil zu dieser Wahrnehmung beigetragen hat: Die Vorstellung, in Karlsruhe säßen Europagegner, ist verfehlt.

Das Gericht hatte gute Gründe - Verteidigung der Demokratie, Kontrolle europäischer Macht -, die freilich nicht immer zu guten Urteilen geführt haben. Wenn das Verfahren zum Aufbaufonds eine Brücke zwischen dem Gericht und seinen Kritikern bauen würde, wäre auch dies eine gute Nachricht.

© SZ/jok
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