Eine Art Panik kennzeichnete den jüngsten EU-Gipfel. Die Regierungschefs – aufgeschreckt durch rechte Wahlerfolge oder selbst weit rechts stehend – überboten einander mit Ideen, wie sich der Zustrom von Migranten begrenzen ließe. Von „Return Hubs“ außerhalb der EU ist die Rede, in denen abgewiesene Asylbewerber festgehalten werden, bis ihr Heimatland sie zurücknimmt. Italiens Ausschiffung von Asylbewerbern nach Albanien gilt als Vorbild. Polen, Ungarn und die Niederlande wollen EU-Recht nicht mehr anwenden müssen. Und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen befürwortet nicht nur die Hubs, sondern fordert weitere Migrationsstopp-Deals wie mit Tunesien oder Libyen.
Flucht und Zuwanderung:Die EU kann Migration nur über Abkommen mit Drittstaaten human steuern
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Die gemeinsame Asylpolitik funktioniert nicht. Weder werden die Menschen gleichmäßig verteilt, noch beabsichtigen Staaten, ihre Bürger zurückzunehmen. Es bleiben Ruanda-Lösungen.
Kommentar von Thomas Kirchner
Ein Gericht in Rom stoppt Italiens Ministerpräsidentin, die italienischen Lager in Albanien sind wieder leer. Die Regierung ist empört – und sucht einen Ausweg.
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