Asylpolitik: Ein bemerkenswerter Kurswechsel

Wer es übers Mittelmeer in die EU schafft, darüber entscheidet oft nur Glück, aber kein geregeltes Verfahren.

(Foto: imago classic/Vincenzo Circosta/Imago)

Innenministerin Faeser sieht die Zeit reif für ein neues europäisches Asylrecht. Das wird vor allem einer Partei in der Ampelkoalition noch heftige Debatten bescheren.

Nun soll es so weit sein: Nancy Faeser sieht ein "historisches Momentum" für ein neues europäisches Asylsystem. In der Ampelkoalition habe man sich schon darauf verständigt, zumindest einen Teil der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen stattfinden zu lassen, sagt die Bundesinnenministerin. Wirklich? Es wäre ein Durchbruch nach vielen Jahren fruchtloser Debatte und ein bemerkenswerter Kurswechsel der Grünen, die solche Einrichtungen am Rande Europas immer kritisiert haben. Bald wird sich zeigen, ob Faesers Optimismus seine Ursache vor allem im Wahlkampf und in ihrer Spitzenkandidatur in Hessen hat oder ob es tatsächlich eine Einigung geben wird.