MeinungGerechtigkeitDie Erbschaftsteuer wird Superreiche künftig nicht mehr so krass begünstigen

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Kommentar von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Lesezeit: 3 Min.

„Musterstadt“ gibt's natürlich nicht – aber so sieht das Formular aus für die, die an der Steuer nicht vorbeikommen.
„Musterstadt“ gibt's natürlich nicht – aber so sieht das Formular aus für die, die an der Steuer nicht vorbeikommen.
Foto: Boris Roessler/dpa

Das Bundesverfassungsgericht wird sich zwar hüten, der Koalition die Arbeit abzunehmen – es wird ihr also kein fertiges Gesetz schreiben. Aber ein paar besonders eklatante Ungleichheiten wird es wohl kassieren.

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In diesem Jahr hat sich die Reform der Erbschaftsteuer zum zehnten Mal gejährt, ungefähr die Hälfte dieser Dekade könnte man überschreiben mit dem Titel: Warten auf Karlsruhe. Das ist insofern kurios, als schon die bisher letzte Änderung notwendig geworden war, weil das Bundesverfassungsgericht die früheren Regeln gekippt hatte. Nun wartet die Koalition auf dessen nächsten Spruch und nutzt das Verfahren, um die eigene Uneinigkeit zu übertünchen. Die Union scheint sich nicht lösen zu können aus dem Bann der Familienunternehmen, die heraufziehende Existenzkrisen und Jobvernichtung beklagen, sobald jemand die Erbschaftsteuer auch nur erwähnt. Die SPD hingegen hat endlich entdeckt, dass in einem System besonders niedriger Steuersätze gerade für die hohen Unternehmensvermögen ein Gerechtigkeitsthema steckt.

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Unternehmenserben
:Hohe Erbschaft, niedrige Steuersätze

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine Klage gegen die Privilegien von Unternehmenserben, die mitunter gar keine Erbschaftsteuer zahlen. Das könnte den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzen.

SZ PlusVon Wolfgang Janisch

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