Finanzpolitik:Hinschauen

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Manche Unternehmen sollen sich weiterhin einen Teil ihrer Energiesteuern vom Staat erstatten lassen können. Die Debatte zeigt ein grundlegenderes Problem auf.

Von Henrike Roßbach

Seit Russland die Gaslieferungen nach Deutschland empfindlich gedrosselt und der Bundeswirtschaftsminister die Alarmstufe für den Gasmarkt ausgerufen hat, dürfte auch dem Letzten klar geworden sein: Die Energiepreise sind endgültig zu einem Wohlstands- und Standortrisiko für das Land geworden.

Vor dieser wenig erbaulichen Kulisse will Finanzminister Christian Lindner nun eine bestehende Steuersubvention verlängern: Energieintensive Unternehmen sollen sich weiterhin einen Teil ihrer Strom- und Energiesteuern vom Staat erstatten lassen können. Auch der Steuerrabatt je Megawattstunde soll bleiben. Es wäre in der Tat einigermaßen skurril, die Regelungen ausgerechnet in einer Zeit auslaufen zu lassen, in der die Regierung vielleicht bald abwägen muss, was mehr schadet: die Insolvenz eines Energieversorgers oder die eines Industriebetriebs.

Irgendein Argument lässt sich immer anführen, warum etwas beibehalten werden muss

Der Fall zeigt aber auch, wie schwer es ist, einmal eingeführte Subventionen wieder zu kassieren. Irgendein Argument lässt sich immer anführen, warum eine Beihilfe, ein staatlicher Zuschuss oder ein Steuerrabatt dringend beibehalten werden müssen. Im Ergebnis allerdings führt das zu Haushaltsverhandlungen, in denen zwar jede Menge Ideen für Mehrausgaben vorgetragen werden - in denen aber so gut wie nie jemand sagt: Das ist keine Kunst, das kann weg. Weil aber die hohe Inflation auf der einen und die drohende Rezession auf der anderen Seite die Finanz- und Haushaltspolitik zu einer diffizilen Angelegenheit machen, muss dringend genauer hingeschaut werden, wo der Staat gebraucht wird - und wo nicht.

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