Es vergeht kein Tag, an dem nicht ein neuer Vorschlag zur künftigen Energieversorgung in Deutschland präsentiert wird. Eine Auswahl der Vorstöße alleine an diesem Wochenende: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder setzt sich für Fracking ein - natürlich nur in Norddeutschland. Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf spricht sich für den Bau neuer AKWs aus. Finanzminister Christian Lindner ruft Wirtschaftsminister Robert Habeck auf, die Gasverstromung zu beenden - und empfiehlt Atomenergie.
Diese Kakophonie insbesondere innerhalb der Ampelregierung muss ein Ende haben, denn sonst werden die Vorschläge immer abstruser. Kanzler Olaf Scholz darf die Debatte nicht länger laufen lassen, er ist gefragt mit seiner Richtlinienkompetenz. Denn die Diskussion über die mögliche Verlängerung des Betriebs der drei AKWs zieht sich nun schon seit Wochen, sie sollte endlich entschieden werden. Oder es sollte jetzt zumindest ein fixer Zeitpunkt für einen Beschluss genannt werden - etwa Ende August, wenn das Ergebnis des derzeit laufenden Stresstests für die Energieversorgung vorliegt. Dann sollte auch zeitnah, und nicht erst Mitte September, ein Entlastungspaket kommen. Die Bürger wollen möglichst rasch wissen, wie es weitergeht.
Insbesondere bei den Grünen ist zu beobachten, dass von Tag zu Tag der strikte Anti-Atom-Kurs etwas mehr aufgeweicht wird. Es ist vernünftig, zumindest einen Streckbetrieb der noch laufenden Kernkraftwerke zu ermöglichen. Denn angesichts der volatilen Lage bei der Gasversorgung sollten in diesem Winter alle möglichen anderen Energiequellen genutzt werden. Einsparungen allein werden nicht ausreichen - für die sich Deutschland auch auf EU-Ebene vehement einsetzt.
Es ist kein Wunder, dass europäische Partner angesichts der seit Wochen schwelenden Diskussion in Deutschland nervös werden. Es schwächt auch die Position Deutschlands auf dem internationalen Parkett, wenn der Koalitionsstreit rund um die Energieversorgung mit dem Atomausstieg als Gretchenfrage nicht endlich beendet wird - notfalls durch ein Machtwort des Kanzlers.


