Die Angst hat gewonnen, wieder einmal. In Chile hieß ihr Kandidat José Antonio Kast, ein Politiker der extremen Rechten, autoritär und erzreaktionär. Nayib Bukele oder Daniel Noboa lauteten die Namen der Kandidaten der Angst in El Salvador oder in Ecuador. Sie sind Teil einer rechten Welle, die Lateinamerika erfasst hat, von Argentinien bis Bolivien. Die Gründe für ihre teils erdrutschartigen Wahlsiege sind so verschieden wie die Länder, aus denen sie stammen. Eines eint diese Politiker dann aber doch: das Versprechen von Sicherheit, während die Drogenkriminalität grassiert.
Immer weiter fressen sich die Drogenkartelle in die Staaten und Gesellschaften des Kontinents. In manchen Teilen Mexikos kann sich dieses Zusammenspiel auf eine schon hundertjährige Tradition stützen – ein Geflecht, das in einigen Bundesstaaten fast undurchdringlich zu sein scheint. Ähnliches gilt für viele Staaten Mittelamerikas. In anderen Ländern wie etwa Ecuador haben die Kartelle die schwachen politischen Institutionen staatsstreichartig übernommen. Selbst der Regenwald des Amazonas ist inzwischen von Strukturen der organisierten Kriminalität durchzogen.
Drogenbanden im Amazonas
Die Banden, um die es dabei geht, tragen Namen wie Tren de Aragua aus Venezuela, Comando Vermelho aus Brasilien oder Los Zetas in Mexiko. Sie sind Stoff für epische Drogendramen auf Netflix oder die Romane des US-Schriftstellers Don Winslow. Doch das Unheil, das diese Banden in der Gesellschaft anrichten, scheint da höchstens am Rande auf.
Zum Beispiel die kleinen Orte in Honduras, Mexiko oder Guatemala, in denen sich die Bewohner immer auf der Straße trafen und Kinder dort spielten. Seitdem die Drogenbanden regieren, herrscht nur noch tödliche Stille. Oder das Amazonasgebiet, wo der Drogenhandel nun auch die Indigenen erreicht hat und Crack-Epidemien vergleichbar denen in den Metropolen der USA drohen. Das ist gleich doppelt bedrohlich, denn ohne das Engagement der Ureinwohner ist ein wirksamer Schutz des Regenwaldes vor Abholzung kaum möglich. In manchen Gegenden Lateinamerikas ist es den Kartellen längst gelungen, andere Institutionen ganz zu verdrängen. Sie sind dort Arbeitgeber, Sozialamt und Staat in einem. Die Waffen, über die sie verfügen, sind nicht selten schlagkräftiger als die der jeweiligen Armee.
Jahre in Haft ohne Prozess
Die Macht der Kartelle speist sich dabei aus den astronomischen Summen an Geld, das sie mit dem Drogenhandel einnehmen. In nur zehn Jahren konnten sie die Produktion von Kokain vervierfachen. Dazu kommen nicht nur Prostitution, Menschenhandel oder der illegale Abbau von Gold, zunehmend wird das Geld auch in legale Unternehmungen gesteckt. Brasiliens Banken bieten Geldgebern mittlerweile gezielt Beratungen an, wie sie Investitionen in die Firmen der Kartelle vermeiden können.
Für die Demokratie ist diese Entwicklung in den Ländern Lateinamerikas fatal. Wenn staatliche Institutionen nicht gleich durch kriminelle Strukturen ersetzt werden, spült sie Politiker an die Macht, die bereit sind, die Angst ihrer Wähler auch für sich zu nutzen. Bestes Beispiel ist El Salvadors Präsident Nayib Bukele. 2019 nach einer populistischen Kampagne zum Präsidenten gewählt, hat Bukele die Strukturen des Landes nun nach seinen Vorstellungen geformt: Erst setzte er am Verfassungsgericht ihm genehme Richter durch, dann ließ er die Verfassung so ändern, dass der 44-Jährige nun für unbegrenzte Zeit wiedergewählt werden kann.
Zugleich erschwerte Bukeles Regierung die Arbeit von kritischen Hilfsorganisationen derart, dass viele das Land verlassen haben; ähnlich ergeht es Journalisten – ganze Redaktionen mussten inzwischen ins Exil gehen. Denn Bukeles Vorgehen gegen die Drogenkartelle verstößt vielfach gegen die Menschenrechte. Besonders junge Männer wurden teils wahllos verhaftet und sitzen seit Jahren ohne Prozess in Haft. Aus den neuen Hochsicherheitsgefängnissen, die Bukele auch Donald Trump für dessen Abschiebungen angedient hat, wird von Folter berichtet. Das alles ist bekannt, trotzdem gilt Bukele vielen Politikern in Lateinamerika als Vorbild – auch Chiles nächstem Präsidenten, José Antonio Kast.
Die Nachfrage in Europa und den USA steigt stetig
Die Sehnsucht der Betroffenen nach einem rücksichtslosen Vorgehen gegen die Drogenkriminalität mag verständlich sein. Doch es ist nur die Fortschreibung des „War on drugs“, des Kriegs gegen die Drogen, den die USA vor mehr als fünfzig Jahren ausgerufen haben. Gewonnen haben dabei nur die Kartelle. Denn auf eines können sie sich verlassen: die stetig steigende Nachfrage nach ihren Drogen in Nordamerika und Europa.
Der einzige Weg, den Kartellen tatsächlich ihre Macht zu nehmen, wäre es, auch Drogen wie Kokain im Westen zu legalisieren. Es wäre ein enormes Wagnis; zu gewinnen ist dafür ein Handel ohne diese unbändige Gewalt und ohne diese Angst. Kandidaten wie Nayib Bukele und auch José Antonio Kast hätten dann weit weniger Chancen.
