MeinungUSA:Dieser Präsident schafft sein eigenes Recht – das hat noch keiner vor ihm gewagt

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Kommentar von Reymer Klüver

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Recht und Gesetz sind in der Gedankenwelt Trumps und seiner Gefolgschaft das, was er dafür hält.
Recht und Gesetz sind in der Gedankenwelt Trumps und seiner Gefolgschaft das, was er dafür hält. (Foto: Allison Robbert/AP/dpa)

Donald Trump erklärt den Drogenschmugglern in der Karibik und im Pazifik den Krieg. Ob er das dem Gesetz nach darf, interessiert ihn herzlich wenig.

Donald Trump hat in den wenigen Monaten seiner zweiten Amtszeit im Weißen Haus mehr Befugnisse an sich gerissen als seine Vorgänger in Jahrzehnten zuvor zusammengenommen. Er setzt Zölle fest, dabei ist das ein Vorrecht des US-Kongresses (wird an diesem Mittwoch vor dem Supreme Court verhandelt). Er hat die Nationalgarde in Metropolen wie Los Angeles oder Chicago geschickt, weil dort angeblich kriegsähnliche Zustände herrschen (ist ebenfalls gerichtsanhängig).

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SZ PlusVon Peter Burghardt

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