MeinungMigrationDobrindt schafft Flüchtlinge aus den Augen, aus dem Sinn

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Kommentar von Josef Kelnberger

Lesezeit: 1 Min.

Der deutsche Oberpolizist: Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister.
Der deutsche Oberpolizist: Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister. (Foto: Carsten Koall/Carsten Koall/dpa)

Mit ihm an der Spitze verschärfen die EU-Innenminister das Asylrecht nicht nur. Sie lagern es nach Afrika aus. So viel Hartherzigkeit war nie.

Die Regierung Merz bekommt häufig zu hören, sie sei zu lahm, sie bringe keine echten Reformen auf den Weg, es ändere sich ja doch nichts im Vergleich zu den Jahren mit der Ampelkoalition. Zumindest auf einem Feld der Politik kann man diesen Vorwurf nicht erheben: Migration. Innenminister Alexander Dobrindt bewegt etwas in Deutschland und Europa – die Frage ist bloß, ob in die richtige Richtung.

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Migration
:EU-Minister einigen sich auf Abschiebezentren außerhalb Europas

Europas Innenminister verständigen sich über radikale Reformen des Asylrechts – sogar Verfahren in Drittstaaten sollen möglich werden. Nun geht es um die Zustimmung des Parlaments.

SZ PlusVon Josef Kelnberger

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