Es wäre völlig in Ordnung, wenn ein Bundesinnenminister von der CSU sagen würde: Dieses Urteil eines Verwaltungsgerichts, das gerade meine Flüchtlingspolitik schon nach kursorischer Prüfung für offensichtlich rechtswidrig erklärt hat, ist sehr ärgerlich, und ich werde dagegen vorgehen. Wer einen Prozess verliert, der ärgert sich nun mal; das ist so. Das wäre nicht zu beanstanden, auch wenn das Verwaltungsgericht in Berlin, das sich in dieser Woche gegen Alexander Dobrindt gewendet hat, nun wirklich nur bescheiden das ausgesprochen hat, was Fachleuten schon lange klar war (und was diese Fachleute auch Herrn Dobrindt gesagt haben).
MeinungAlexander Dobrindt:Persönliche Attacken auf Asyl-Richter sind inakzeptabel
Kommentar von Ronen Steinke
Der Innenminister will sich mit seiner Flüchtlingspolitik über geltendes Recht hinwegsetzen, andere greifen sogar Verwaltungsrichter an. Das untergräbt die Gewaltenteilung.
Gerichte, die umstrittene Entscheidungen treffen, sind zunehmend Bedrohungen und Beschimpfungen ausgesetzt. Die Ressortchefs aus Bund und Ländern sehen darin Angriffe „auf die Grundwerte unserer Verfassung“.
Lesen Sie mehr zum Thema