Nun haben sich die Vertreter von Kommission, Rat und Parlament der EU auf das Gesetz für die Regulierung des Internets geeinigt, den Digital Services Act. Das Paket wird auch als "Grundgesetz des Internets" angepriesen. Im Tandem mit dem Wettbewerbsgesetz des Digital Markets Act überträgt die EU damit die mehrtausendjährige Rechtsgeschichte der Menschen in die abstrakten Gefüge jener Maschinen, die immer mehr Bereiche des Lebens automatisieren, aber eben auch manipulieren, vermarkten und gefährden. Von der personalisierten Werbung über die Transparenz der Algorithmen bis zur Eindämmung von Hass und Lügen gibt es da nun Regelungen, die für den gesamten Raum der Europäischen Union gültig sein werden.
Zwar liegen die Macht- und Wirtschaftszentren des digitalen Raums in den USA. Doch keiner der Digitalkonzerne wie Facebook, Google oder Amazon wird sich den zweitgrößten Markt der Welt verbauen. Schon das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz von 2017 war nicht nur ein Vorreiter der EU-Gesetze. Es zwang die digitalen Konzerne, eine ganze Menge Rechte der Nutzer und Pflichten der Anbieter ernst zu nehmen, die sie lieber ignoriert hätten. Denn Regulierung gilt im digitalen Raum vor allem als Bremse der Innovation. Das kostet an der Schwelle zur nächsten Phase der Digitalisierung Geld, Zeit und vor allem den Vorsprung zur Konkurrenz. Die aber sitzt nicht in den USA oder Europa, sondern in China. Und dort sind die transatlantischen Versuche, das Netz den Regeln der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterwerfen, vergebens. Das ist nicht nur eine politische, sondern auch eine technische Frage. China und Diktaturen wie Iran, Nordkorea und Myanmar haben sich mithilfe von Firewalls und Plattformverboten vom globalen Internet abgekoppelt. Auch Russland ist auf diesem Weg. Die Brutalisierung des Putin-Regimes und die Embargos des Westens treiben die Großmacht in die digitale Isolation.
Kein Grundgesetz des Internets, aber eine Magna Charta
Weswegen der Digital Services Act auch weniger das Grundgesetz als die Magna Charta des Internets ist. Bisher ist diese Gesetzgebung vor allem ein Machtkampf zwischen europäischen und amerikanischen Interessengruppen. Europas Regierungen wollen ihre demokratischen Prozesse schützen, hiesige Firmen ihre Wettbewerbsfähigkeit herstellen, der Schutz des Nutzervolkes ist ein Nachgedanke. Bleibt man bei der historischen Parallele, sind die 27 EU-Staaten so etwas wie das Komitee der Barone, das von der Digitalmonarchie des Silicon Valley nun Pfründen einfordert. Es ist allerdings sehr viel einfacher, eine königliche Burg zu besetzen, als einen Konzern einzuhegen, der auf einem anderen Kontinent mit sehr viel freizügigeren Gesetzen Monopole auf Grundlagen des Internets hat: Cloud-Dienste, Suchmaschinen oder soziale Netzwerke. Von den erwähnten digitalen Trutzburgen der Autokratien ganz abgesehen.
Nun wird die Durchsetzung der EU-Gesetze auch in Europa schwierig genug. Und doch sollte man die Bedeutung der beiden Gesetzespakete nicht unterschätzen. Mag sein, dass es von der Magna Charta bis zum Entwurf der amerikanischen Verfassung 552 Jahre dauerte. Selbst wenn sich die digitale Welt um ein Vielfaches schneller entwickelt als die Menschheit, ist der Weg zu einem echten Grundgesetz des Internets der einzig gangbare. Der erste Schritt ist nun getan.
