Rot-Grün-Rot:Die Linke vermeidet ein Wort: Nato

Bundestagswahl 2021: Wahlplakate von SPD und Die Linke

Geht rot plus rot, und dazu grün? Wahlplakate in Berlin.

(Foto: John Macdougall/AFP)

Die Partei stellt ein "Sofortprogramm" vor - aus dem sich ergibt, dass eine Koalition mit SPD und Grünen kaum möglich ist.

Kommentar von Detlef Esslinger

Es hat gedauert, bis die Partei im Bund als Partner infrage kam. Anfangs konnte man mit ihr selbst in Stadträten und Kreistagen kaum zusammenarbeiten: Zu viele Repräsentanten hatten erst ihr Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie zu klären. Als dies nach einigen Jahren erledigt war, als viele sich auch mit Fachkenntnis Respekt erworben hatten, war Zusammenarbeit möglich, zunächst in Kommunen, dann in einigen Ländern. Doch auf Ebene des Bundes? Wo es ja nicht nur um Umwelt- oder Sozial-, sondern auch um Außenpolitik geht? Bis dies denkbar war, musste die Partei einen langen Weg zurücklegen. Mitte der Neunziger waren die Grünen so weit.

Womit einiges gesagt ist über die Lage, in der sich die Linke derzeit befindet. Über ihre SED-Historie redet kaum noch wer, ihre Bündnisse mit SPD und Grünen in den Ländern Berlin, Bremen und Thüringen sind im positiven Sinne harmlos. Aber eine Koalition dieser drei im Bund? Bis vor einer Woche hatte die Linke kaum Aufmerksamkeit erhalten. Dann war Armin Laschet so freundlich, die Gefahr eines rot-grün-roten Bündnisses auszumalen - was nach den Umfragen rechnerisch möglich ist. Ihm sekundieren inzwischen Friedrich Merz, Markus Söder, Thomas Strobl und viele andere aus der Union, die irgendwo ein Mikrofon erwischen.

Laschet oder Sozialismus? Echt nicht

Selbstverständlich wissen sie alle, dass Rot-Grün-Rot in diesem Herbst etwa so wahrscheinlich ist wie bis Dienstag eine Rückverlegung der IAA nach Frankfurt. Aber irgendetwas muss man ja versuchen, um zumindest einige jener Bürgerinnen und Bürger wieder zu mobilisieren, die in den vergangenen Wochen offensichtlich demobilisiert wurden - also versucht man ihnen einzureden, dass es am 26. September um Laschet oder Sozialismus gehe. Damit die Leute vor Schreck doch noch CDU respektive CSU wählen.

Aber ob das Dramatisieren von Rot-Grün-Rot wirklich zum Nutzen der Union wie der Linken sein wird? Den Spitzenleuten der Linken hat Armin Laschet insofern Beine gemacht, als diese nun ein "Sofortprogramm" aus acht Seiten vorgelegt haben, in dem sie auflisten, was alles zu machen sei, wenn denn SPD und Grüne nur wollten.

Nur: Für die Zeit nach dem 26. September dürfte dieses Papier ähnlich wenig Bedeutung haben wie bei der CDU ihr "Zukunftsteam" vom Freitag. Auch dieses kommt viel zu plötzlich, um entscheidende Fragen beantworten zu können; im Fall der Linken sind dies die nach Nato und Bundeswehr. Das Wort "Nato" kommt gar nicht vor, und Olaf Scholz und Saskia Esken haben sich gemerkt, dass im Bundestag neulich die Linke nicht einmal den Evakuierungseinsatz in Kabul unterstützen wollte. Wer hören und lesen kann, der hat von ihnen bereits am Sonntag eindeutig die Botschaft erhalten: Vielleicht ist Rot-Grün-Rot irgendwann mal eine Option; 2029 oder so. Aber derzeit steckt die Linke dort, wo die Grünen etwa im Jahr 1988 steckten.

© SZ/jsl
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Wahlplakate in Stuttgart. Eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen nach der Wahl wäre mit den Zahlen der jüngsten Umfragen rechnerisch möglich.

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