Grüne:Klingt gut

Die Partei fordert ein Klimaschutzministerium mit Vetorecht. Das hört sich nach einer überzeugenden Idee an, ist aber keine.

Von Christoph von Eichhorn

Ein eigenes Ministerium für das Klima, mit Vetorecht gegen Gesetzesvorhaben, die nicht mit den Zielen des Pariser Vertrags kompatibel sind: Das Urteil über diese Idee der Grünen, vorgestellt am Dienstag in ihrem Klimaschutz-Sofortprogramm, war im Netz schnell gefällt. Horror! Totalitär!

Doch das Vorhaben taugt nicht als Aufreger. Schließlich vergessen die Kritiker, dass das Grundgesetz auch andere Vetos kennt, etwa des Finanzministers. Er oder sie muss "überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben" explizit zustimmen. Die Frage ist also: Ist das Klima von einer vergleichbaren Tragweite wie die Staatsfinanzen?

Daran kann kein Zweifel bestehen. Schließlich bestimmt der CO₂-Gehalt der Atmosphäre über die Lebensgrundlagen der nächsten Jahrhunderte. Dagegen wirkt eine Neuverschuldung fast bedeutungslos. Um die Erderwärmung einzudämmen, ist es unabdingbar, dass die Treibhausgase innerhalb eines begrenzten Budgets bleiben, "überplanmäßige" Emissionen gehören daher geprüft. Ein Klimaschutzministerium ist womöglich aber aus anderen Gründen keine gute Idee. Deutschland kann das Ziel, klimaneutral zu werden, nur dann erreichen, wenn die neue Bundesregierung die Klimakrise als Gemeinschaftsaufgabe versteht - und nicht als ausgegliederten Bereich.

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