Nord Stream 2:Putins Absicht

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FILE PHOTO: The logo of the Nord Stream 2 gas pipeline project on a pipe at Chelyabinsk pipe rolling plant in Chelyabinsk, Russia

Die Pipeline Nord Stream 2 soll russisches Gas nach Deutschland bringen.

(Foto: Maxim Shemetov/Reuters)

Die Bundesrepublik hat sich mit der Gas-Pipeline durch die Ostsee in eine unvorteilhafte Position manövriert. Russland nutzt das nun aus. Deutschland muss gegensteuern - und kann das auch.

Kommentar von Stefan Kornelius

Probleme werden in der Regel nicht kleiner, wenn man sie verschleppt. Sie werden größer. Diese Allerweltserfahrung gilt auch für das größte außenpolitische Problem, das Deutschland mit seiner Energieabhängigkeit von Russland plagt. Diese Abhängigkeit ist unbestritten, sie bestand auch schon während des Kalten Kriegs, und stets wurde sie heruntergespielt mit dem Argument, beide Seiten - Lieferant wie Kunde - bedürfen einander, müssen also Geschäft und Politik im eigenen Interesse trennen.

Die Analyse ist nur teilweise richtig. Deutschland braucht russisches Gas, Russland braucht deutsches Geld. Richtig ist aber auch, dass Russland bereit ist, für diese Abhängigkeit einen höheren Preis zu zahlen, um andere, wichtigere Interessen zu befördern. Deutschland denkt an den Winter und die nächste Koalition. Russlands Präsident denkt strategisch. Die Einnahmen sind zweitrangig.

Russlands verfolgt seit langer Zeit die Strategie, die europäische Union zu spalten, einzelne Staaten in ihrer Abhängigkeit herauszulösen und somit Europas stärkste Waffe zu brechen: die wirtschaftliche Geschlossenheit. Das schützt vor der Verhängung von Sanktionen, erhöht die Furcht der Nachbarn und dient dem übergeordneten Ziel, die EU und ihre demokratischen Ideale auf Abstand zu halten. Eine zerstrittene EU ist für alle Länder unattraktiv, die sich durch Assoziierung oder gar Mitgliedschaft Stabilität und Schutz vor Russland versprechen. Von Nordmazedonien über die Ukraine bis nach Georgien gibt es davon viele.

Putin hat kein technisches Problem, sondern eine politische Absicht

Deutschland ist das wichtigste Ziel dieser Destabilisierungspolitik, weil das Land den größten Einfluss in Europa ausübt, und weil Gesellschaft und Politik in ihrer Sicht auf Russland gespalten sind. Nun werden die Koalitionsverhandlungen genutzt, um die Kluft kraftvoll zu weiten. Wieder wird das Gas als Waffe benutzt, auch wenn die scheidende Bundesregierung nicht müde wird zu betonen, dass es ungezählte technische, marktbedingte oder zufällige Gründe gebe, warum der Gasbedarf nicht gedeckt werden kann und die Preise steigen. Auch dieser Montag ist verstrichen, ohne dass der versprochene und fest eingeplante Lieferanstieg zu erkennen war.

Natürlich steckt dahinter kein technisches Problem, sondern eine politische Absicht, die Präsident Wladimir Putin ehrlich und oft benannt hat: Sollte die Nord-Stream-Pipeline endlich in Betrieb gehen, dann hat es ein Ende mit der Gasknappheit. Die Bedingung wird also unverblümt genannt - aber hierzulande geflissentlich ignoriert, weil eine Erpressung eine harte Entscheidung erfordern würde: Gibt man ihr nach - oder widersetzt man sich?

Die Bundesregierung und auch der wohl künftige Kanzler ziehen sich auf Verfahrensfragen zurück: Die Netzagentur und die EU-Kommission entscheiden über die Zulassung. Außerdem wird zur Beruhigung des Gewissens die Ukraine in das Verfahren der Agentur einbezogen. Zur Zulassung müssen laut EU-Energierichtlinie Gaslieferant und Pipelinebetreiber getrennt sein. Gazprom will die Richtlinie indes umgehen und hat ein konzerneigenes Subunternehmen mit dem Betrieb beauftragt. Diese Bedingung wird also nur zum Schein ernst genommen, die EU-Auflagen sind nicht erfüllt.

Notfalls muss die Leitung stillgelegt werden

Hofft die Bundesregierung nun darauf, dass ihr ein Gericht die Entscheidung abnimmt? Hofft sie auf das Europäische Parlament, das letztinstanzlich in das Verfahren einbezogen werden könnte und mit Sicherheit eine Zulassung verweigert?

Die Zulassung der Pipeline Nord Stream 2 ist und bleibt die wichtigste außenpolitische Entscheidung, die von der amtierenden Bundesregierung weitervererbt wird. Sie zwingt die neue Koalition unmittelbar zu einer Positionierung. Weil das Problem viel zu lange verschleppt wurde, werden auch die Tarnargumente immer schwächer, mit deren Hilfe der Deal gestützt ist. Zum Beispiel reverse flow: Die Ukraine oder andere mitteleuropäische Staaten sollten über Deutschland mit Gas versorgt werden, wenn Russland den Hahn zudreht. Das mag aufs Erste auch funktionieren. Aber wenn das Gas erst einmal knapp wird und sich auch deutsche Energieversorger um jeden Kubikmeter streiten, wird der Konflikt nach Westeuropa verlagert.

Das Bündel an Problemen ist also immens. Der Käufer ist gefangen in einem Netz von Abhängigkeiten und in seiner Erpressbarkeit. Der Verkäufer nutzt die Zwangslage. Erpressbar aber sollte Deutschland nicht werden, von wem auch immer das Land regiert wird. Die Lösung kann also nur heißen: Entflechtung, raus aus der russischen Abhängigkeit - durch andere Lieferquellen, alternative Energien, Härte in der Auslegung des Vertrags und am Ende auch mit der politischen Entscheidung, die Pipeline stillzulegen. Nicht (nur) die Ukraine wird durch die russische Gaspolitik angreifbar, auch Deutschland begibt sich in eine verhängnisvolle Abhängigkeit. Das Problem wird immer größer, nicht kleiner.

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