Deutschland befindet sich im dritten Jahr der Stagnation. Das ist wichtig zu wissen, wenn man bewerten möchte, was die so großartig angekündigte Klausur der Regierung in der Villa Borsig wirklich gebracht hat. Das Treffen sollte nicht weniger sein als der Beginn des „Herbsts der Reformen“, den Kanzler Friedrich Merz angekündigt hatte. 80 Punkte sind beschlossen worden. 80 Punkte, das klingt erst einmal nach Tatendrang, vielleicht sogar nach zu viel des Guten. Am Ende ist es aber vor allem zu wenig.
MeinungReformen:Liebe Regierung, ihr dürft euch gerne streiten
Kommentar von Lisa Nienhaus
Lesezeit: 2 Min.
Schön, wenn der Kanzler von der guten Laune bei der Kabinettsklausur berichtet. Aber jetzt braucht’s ein Ringen um Reformen. Der Unterschied zur Ampel sollte sein, dass es am Ende eine Lösung gibt.
Das Kabinett will die Bürokratiekosten um 16 Milliarden senken, etwa durch mehr digitale Behördengänge. Trotz zunehmender Bedrohungen sieht der Kanzler keinen Spannungsfall in Deutschland.
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