Verlässlichkeit ist eines der wichtigsten Merkmale der Außenpolitik. Pacta sunt servanda, Verträge müssen eingehalten werden. Das signalisiert: Wir wissen, was wir tun, sollen sich doch andere im Weltgestrüpp verirren. Gerade in unruhigen Zeiten könnte die Bundesregierung Kontinuität zum Markenkern machen. Macht sie aber nicht. Das unwürdige Gezerre um die noch verbliebenen 2400 Afghaninnen und Afghanen, denen die Ampelregierung eine Aufenthaltszusage gemacht hatte, zeigt erneut: Afghanistan, das ist und bleibt die Lebenslüge deutscher Außenpolitik. Auch vier Jahre nach dem gescheiterten Einsatz.
MeinungFlüchtlinge:Der Umgang mit den Afghanen ist unredlich
Kommentar von Tobias Matern
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Das Innenministerium verweigert 2400 ehemaligen Helfern der Deutschen, von den Taliban Bedrohten und Menschenrechtlern die Einreise. Aber an diesen Menschen sollte in der Migrationspolitik kein Exempel statuiert werden.
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Die Bundesregierung sieht selbst wachsende Sicherheitsprobleme in Afghanistan. Trotzdem sollen rund 2400 bedrohte Afghanen mit verbindlicher Aufnahmezusage aus Deutschland vorerst keine Visa bekommen. Die Opposition spricht von einem „Skandal“.
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