MeinungDeutschland und IsraelDie Staatsräson ist inzwischen nur noch ein Kampfbegriff

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Kommentar von Paul-Anton Krüger

Lesezeit: 2 Min.

Sie kritisiert ihn, aber nur intern – er diskreditiert sie öffentlich: Außenministerin Annalena Baerbock und Benjamin Netanjahu.
Sie kritisiert ihn, aber nur intern – er diskreditiert sie öffentlich: Außenministerin Annalena Baerbock und Benjamin Netanjahu. Ilia Yefimovich/dpa

So wie die demokratischen Parteien derzeit über die Unterstützung des jüdischen Staates streiten, richten sie großen außenpolitischen Schaden an.

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Manchmal lohnt der Blick ins Ausland, um Debatten in Deutschland einzuordnen. Die USA, der mit Abstand wichtigste Verbündete Israels, haben Premier Benjamin Netanjahu ultimativ aufgefordert, mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu ermöglichen. Andernfalls stehe die militärische Unterstützung infrage. Großbritannien hat Lizenzen für Rüstungsexporte nach Israel ausgesetzt, weil das Außenministerium ein „klares Risiko“ sieht, dass Lieferungen „zu Verletzungen des humanitären Völkerrechts genutzt werden könnten“. Und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ruft nach einem Waffenembargo, seit Netanjahu die Angriffe auf die Hisbollah massiv zulasten der Zivilisten in Libanon ausgeweitet hat, statt eine Feuerpause zu akzeptieren.

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