MeinungMeinungsfreiheit in DeutschlandDie Kritik der UN hat Gewicht

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Kommentar von Ronen Steinke

Lesezeit: 1 Min.

Eine propalästinensische Demonstration in München: Die UN-Sonderberichterstatterin kritisiert die ausufernde Strafverfolgung von Kritik an der israelischen Kriegsführung.
Eine propalästinensische Demonstration in München: Die UN-Sonderberichterstatterin kritisiert die ausufernde Strafverfolgung von Kritik an der israelischen Kriegsführung. Catherina Hess

Irene Khan beschreibt, wie der deutsche Staat seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 überaus strikt gegen kritische Stimmen vorgegangen ist. Jetzt geht es um die Kraft zur Selbstkorrektur.

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Bei den Vereinten Nationen arbeiten manche Menschen, denen man im zivilen Leben keinen Gebrauchtwagen abkaufen würde. So viel kritische Distanz sollte man sich bewahren, auch zu einer politischen Instanz, die im Namen der ganzen Menschheit zu sprechen beansprucht. Manche Personen, die dort ein besonders wohlklingendes Amt bekleiden, zum Beispiel als „Sonderberichterstatter“, der irgendetwas mit Menschenrechten zu tun hat, verdanken dieses Amt auch einer Wahl durch autoritäre Staaten wie Katar, Kuwait und China. Staaten also, wie sie derzeit dem „Menschenrechtsrat“ der UN in Genf angehören. Das können trotzdem ehrenwerte Menschen sein, keine Frage. Aber es ist öde, wenn in Debatten hierzulande Autoritätsargumente bemüht werden à la: Ein UN-Experte hat es gesagt – also muss es automatisch stimmen.

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