Föderalismus: Es ist etwas Grundsätzliches kaputt in diesem Land

Die Menschen in Deutschland, so befand Kanzler Olaf Scholz kürzlich im Bundestag, seien den Stillstand leid.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Mit seinem "Deutschland-Pakt" will Kanzler Scholz die Verzagtheit in der Republik durchbrechen. Das wäre natürlich fein, aber es gibt da ein Problem: Ohne die Länder wird das nichts. Und deren Verhältnis zum Bund ist zerrüttet.

Als Olaf Scholz kürzlich im Bundestag den Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition einen "Deutschland-Pakt" vorschlug, hallten einige Sätze besonders lange nach. Zum Beispiel, dass die Bürger den Stillstand leid seien. Oder dass sich über Jahre und Jahrzehnte ein "Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheue und Verzagtheit" über das Land gelegt habe. Für Scholz, der viel lieber von einer ruhmreichen Bilderbuchzukunft spricht, die dank seiner Politik schon so gut wie Realität ist, war das eine bemerkenswert schonungslose Analyse der Gegenwart.