MeinungReformenMerz und Klingbeil haben zu viel Angst davor, den Menschen etwas zuzumuten

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Kommentar von Kerstin Bund

Lesezeit: 4 Min.

Vizekanzler und Kanzler am Kabinettstisch: Lars Klingbeil (SPD, links) und Friedrich Merz (CDU) am 29. April.
Vizekanzler und Kanzler am Kabinettstisch: Lars Klingbeil (SPD, links) und Friedrich Merz (CDU) am 29. April. JOHN MACDOUGALL/AFP

Corona, Agenda 2010, Wiedervereinigung: Die Bürger haben große Einschnitte schon getragen. Was ihnen heute fehlt, ist nicht die Einsicht, sondern eine Regierung, die ihnen erzählt, was es am Ende zu gewinnen gibt.

Falls aus dem groß angekündigten Jahr der Reformen am Ende nur ein Jahr der Reförmchen wird, dann gibt es dafür zumindest eine Erklärung. Sie lautet: Das Land macht bei großen Veränderungen einfach nicht mit. Es mangele den Bundesbürgern nicht an Einsicht, wohl aber an der Bereitschaft zum Verzicht. Den Sozialstaat hält eine Mehrheit der Deutschen laut Umfragen zwar auf Dauer für nicht mehr finanzierbar. Aber bitte nicht an die eigene Rente, die eigene Arbeitszeit, die eigene Bequemlichkeit rühren. Reformen – gern. Nur nicht bei mir. Alles muss sich ändern, nur ich nicht.

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Regierung senkt Wachstumserwartungen deutlich – Reformen nun im Fokus

Das Bruttoinlandsprodukt dürfte dieses Jahr um 0,5 Prozent zulegen, 2027 dann um 0,9 Prozent, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Im Januar war die Regierung noch von 1,0 und dann 1,3 Prozent ausgegangen.

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