Seine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag werden ihn nicht dafür feiern: Bodo Ramelow, der frühere Ministerpräsident von Thüringen und jetzige Vizepräsident des Parlaments, hat in einem Interview mehr Demokratie und „mehr Volksabstimmungen“ gefordert: „Die panische Angst, dass eine Volksabstimmung schlechte Stimmung auslösen könnte“, so meinte er in der Tageszeitung Die Welt, „führt dazu, dass die schlechte Stimmung immer schlechter wird. Ich sage: mehr Mut.“ Diesen Mut verlangt auch das Grundgesetz. Dort steht nämlich: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt.“ Solche Abstimmungen gibt es jedoch auf Bundesebene nicht. „Leider“, sagen die einen. „Gott sei Dank“, sagen die anderen. Ich schätze die Chancen höher als die Gefahren. Eine Demokratie, die sich selber ernst nimmt, darf die Bürgerinnen und Bürger nicht als notwendiges Übel betrachten.
MeinungBundespolitikVolksabstimmungen sind wie Medizin
Kolumne von Heribert Prantl
Lesezeit: 4 Min.
Alle vier Jahre wird auf Bundesebene gewählt. Will man den Bürgerinnen und Bürgern nur dann lichte Momente zutrauen?
Markus Schreiber/APDer Bundestag sollte keine Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern haben. Elemente direkter Demokratie können in der richtigen Dosierung befriedend wirken.
